Bilanz von vier Jahren NSA-Untersuchungsausschuss: „Man muss sich sehr dumm stellen, um nicht zu erkennen, was hier passiert“

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Bilanz von vier Jahren NSA-Untersuchungsausschuss: „Man muss sich sehr dumm stellen, um nicht zu erkennen, was hier passiert“

Die anlasslose Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt worden ist, hat zur Einrichtung des NSA-Untersuchungsausschusses geführt. Doch was ist in den letzten vier Jahren passiert? Nicht viel. Die Bundesregierung sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf, ignoriert kritische Stimmen und gar den Bericht der Datenschutzbeauftragten.

Seht hier meine Rede zum NSA-Untersuchungsausschuss: