Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der „Großen Koalition“

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der „Großen Koalition“

Um die Bundesregierung als Parlament kontrollieren zu können, benötigt das Parlament zwangsläufig entsprechende Akteneinsicht. Doch wie soll ein Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachgehen, wenn die Bundesregierung nach Belieben Akten als geheim einstuft oder gar nicht erst herausgibt?

Hier könnt ihr euch meine Rede zu diesem Thema anhören: