Elbe-Lübeck-Kanal: Die Fakten müssen auf den Tisch – wir fragen nach

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Elbe-Lübeck-Kanal: Die Fakten müssen auf den Tisch – wir fragen nach

Am beschaulichen Elbe-Lübeck-Kanal droht ein völlig überdimensionierter und nutzloser Ausbau eine wichtige Natur- und Erholungslandschaft eine Betonschneise mitten durch das Herzogtum Lauenburg zu schlagen. Das absehbare Millionengrab wirft eine Reihe von Fragen auf – zu offensichtlich handelt es sich um das Prestigeprojekt weniger schleswig-holsteinischer Abgeordneter aus der Großen Koalition – die just als Haushälter eigentlich um das absurde Kosten-Nutzen-Verhältnis wissen. Denn auf dem Nebenkanal ist kaum was los – außer dem prosperierenden Wasser- und Regionaltourismus. Die Abermillionen wären leicht viel sinnvoller für wirklich nachhaltige Mobilität in der Metropolregion eingesetzt. Wir haken nun mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach.

Hier die gemeinsame Pressemitteilung von Konstantin und der Fraktionskollegin Valerie Wilms:

Zum Elbe-Lübeck-Kanal und der nun veröffentlichten Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete und Direktkandidat für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Konstantin von Notz:

Zum einschneidensten Großprojekt in der Region müssen die Menschen vor den Wahlen Klarheit haben: Was bedeutet ein Ausbau des Kanals für Natur, Anwohner, Tourismus und nicht zuletzt die Steuerzahler?

Hier droht knapp eine Milliarde sinnlos verbuddelt zu werden. Selbst Binnenschiffer und der Staatssekretär von Minister Dobrindt ließen durchblicken: Als reines Prestigeprojekt einiger Wahlkreisabgeordneter hat das mit kluger, nachhaltiger Verkehrspolitik rein gar nichts zu tun. Hier müssen die Fakten auf den Tisch – genauso wie zur dubiosen ÖPP-Finanzierung, die offenbar doch geplant ist. Dieses umstrittene Finanzierungskonzept erlebt bei der A1 gerade ein massives Fiasko. Just als Verkehrshaushälter sollten es Norbert Brackmann und Bettina Hagedorn eigentlich besser wissen.

Für Mobilität und Wirtschaft in der Metropolregion wäre mehr getan, wenn man das Geld in den Nordostsee-Kanal steckt, den Städten im Kreis eine direkte Hamburganbindung schafft und Geesthacht wieder an die Bahn anbindet. Vor Ort gilt es den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und klüger zu vernetzen. Das würde staugeplagten Anwohnern und Pendlern wirklich helfen.

Zu den jüngst bestätigten ÖPP-Plänen des Bundesverkehrsministeriums erklärt Valerie Wilms, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Verkehrsausschuss:

Die von Dobrindt geplante Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) an Wasserstraßen ist falsch. ÖPP kann im Wasserstraßenbereich gar nicht funktionieren. Wo sollen denn die Einnahmen herkommen? Von den Binnenschiffern wohl kaum. ÖPP bleibt daher für Wasserstraßen eine versteckte Staatsfinanzierung auf Pump.

Vielmehr sollte Dobrindt endlich den mit preußischem Muff und Kontrollwahn durchzogenen Behördenapparat der Wasserstraßenverwaltung zu einer kundenorientierten Dienstleistungsverwaltung umbauen. Jahrelang wurde diese dringend notwendige Reform der Wasserstraßenverwaltung verschleppt. Jetzt auf die Versäumnisse mit ÖPP zu reagieren, verschlimmert die Lage nur noch. Der geplante Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ist nur ein Teil der Konzeptlosigkeit des Verkehrsministeriums.

 Link zur Kleinen Anfrage:

Die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion wurde von Valerie Wilms und Konstantin von Notz federführend erstellt und ist hier abzurufen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/134/1813414.pdf

 

Eine Antwort

  1. […] Daher habe ich zusammen mit meiner schleswig-holsteinischen Fraktionskollegin Valerie Wilms eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung […]

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