Bundesregierung muss zugeben: Wachstumsszenarien am Kanal sind nichts als Luftschlösser

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesregierung muss zugeben: Wachstumsszenarien am Kanal sind nichts als Luftschlösser

Es ist mit Abstand das größte und auch umstrittenste Infrastrukturvorhaben des Bundes im Kreis – mit mindestens 800 Millionen Euro soll der beschauliche Elbe-Lübeck-Kanal ausgebaut werden: ein vergrößertes Kanalbett, eine Begradigung der S-Kurve bei Güster, größere Schleusen, höhere Brücken.  Hier wird nicht nur sehr viel Steuergeld in die Hand genommen, sondern es droht auch ein massiver Einschnitt für Anrainer, Umwelt, Baudenkmäler und den Tourismus auf und am Kanal. Gerade vor einer Bundestagswahl sollte daher Klarheit über Auswirkungen und Ausführung des Ausbaus herrschen – denn bisher gibt es außer gigantischen Wachstumserwartungen und Jubelmeldungen der Befürworter auf der einen Seiten und großer Skepsis vom BUND über den Binnenschifferverband bis gar zum Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums auf der anderen Seite viele Fragen zu den konkreten Projektdetails. Daher habe ich zusammen mit meiner schleswig-holsteinischen Fraktionskollegin Valerie Wilms eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Nun kamen die Antworten der Bundesregierung (hier nachzulesen) und selbst die Bundesregierung muss auf unsere Anfrage hin zugeben: Die Wachstumsszenarien am Kanal sind nichts als Luftschlösser. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist jenseits von Gut und Böse. Abermillionen drohen im Kanal versenkt zu werden, ohne dass sich an den eigentlichen Verkehrsproblemen in der Region etwas bessert. Doch auf die begründeten Sorgen bleibt die Bundesregierung klare Antworten schuldig. Hier braucht es dringend Aufklärung. Doch so genau will Berlin vor der Wahl nicht sagen, was ein Ausbau für die wertvollen Naturgebiete und Baudenkmäler sowie den boomenden Rad- und Wassertourismus bedeutet. Nur vage verspricht man „größtmögliche Transparenz“ und Beteiligung „zum richtigen Zeitpunkt“ – der ist für die Bundesregierung offensichtlich nach der Wahl.

Schmalllippig wird auch die Peinlichkeit kommentiert, dass selbst der Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium sich vom Ausbau distanziert und durch die Blume blicken lässt: Es ist schlichtweg ein Prestigeprojekt einiger regionaler Haushaltspolitiker, denen bei der aktuell überaus guten Haushaltslage leider nichts besseres als große Ankündigungen ohne Substanz einfällt – anstatt die lange überfällige Verkehrswende anzugehen und in die völlig marode Bestandsinfrastruktur zu investieren und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Denn ein Kanalausbau für den noch optimistisch angesetzten und doch lächerlichen Verlagerungseffekt von 19.000 Tonnen würde für die von Staus und Zugausfällen geplagten Pendlern in der Metropolregion keinen Deut an Entlastung bringen. Hier geht es um ganz andere Dimensionen und Verkehrswege. Viel günstiger und rascher wäre es, die bestehenden Bus- und Bahnanbindungen besser in Stand zu halten, häufiger und besser koordiniert zu takten sowie absehbar mit E-Mobilität und Park & Ride-Angeboten zu vernetzen. Die Erfolgsgeschichte am Bahnhof Büchen oder Pläne für Mölln zeigt das exemplarisch. Dieses Großprojekt hingegen würde auf Jahrzehnte massiv Mittel und rare Planerstellen binden – die hier so viel sinnvoller ausgegeben wären.

 

Umso absurder ist daher auch das Schreckensszenario aus CDU-Reihen, ohne Kanalausbau müsste die heutige Nebenstrecke Lübeck-Büchen-Lauenburg-Lüneburg zu einer zweigleisigen und elektrifizierten Güterzugmagistrale ausgebaut werden. Entsprechende Überlegungen gab es – doch die beruhen nicht auf einem Kanal, auf dem nichts los ist, sondern durch einen möglichen Bau der – nicht weniger fragwürdigen – festen Fehmarnbelt-Querung. In einer Bürgerveranstaltung haben wir mit Verkehrsexperten jedoch die Güterzugströme genau angeschaut: Entscheidend ist hierbei der viel günstigere Ausbau eines Güterzugabschwenks bei Bad Kleinen, so dass der Frachtverkehr entweder westwärts direkt nach Hamburg oder aber ab Lübeck Richtung Schwerin abgehen kann – denn südöstlich bestehen anders als Richtung Lüneburg noch Kapazitäten für den überregionalen Güterverkehr. In jedem Falle aber gilt: Die paar Zugladungen, die umgerechnet heute auf dem Kanal fahren, rechtfertigen niemals den aufwendigen Ausbau der Bahnnebenstrecke entlang mehrerer Seen.

Viel sinnvoller und auch realistischer ist es, dass wir hier erst einmal für Direktanbindungen nach Hamburg sorgen, indem in Büchen Umstieg und Wartezeiten entfallen und Züge von Lübeck bzw. Lüneburg aus jeweils gen Hamburg einschwenken. Auch die Kieler Jamaika-Koalition will perspektivisch das Zugstreckennetz elektrifizieren – bis dass jedoch auch auf der letzten Nebenstrecke passiert, könnten E-Antrieb und Wasserstoff eine interessante Möglichkeit sein, den heutigen Schienenbus zwischen Lübeck und Lüneburg leiser und sauberer zu machen.