Oktoberfestattentat – parlamentarische Aufklärung stärken

Anlässlich des Jahrestages und der Forderung nach rechtlicher Aufklärung durch den Münchner Oberbürgermeister erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 

Auch 37 Jahre nach dem Oktoberfestattentat ist der rechtsextreme Tathintergrund trotz triftiger Hinweise nicht ausermittelt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie man mit einer vorschnellen Einzeltäterthese rechtsterroristische Netzwerke und ein hoch problematisches Umfeld aus V-Leuten beharrlich ignorierte. Zwar musste die Bundesregierung auf unsere Klage hin Aktenauskunft geben, doch zahlreiche Fragen in diesem und vielen anderen Fällen bleiben offen. Zurecht mahnt Oberbürgermeister Reiter eine konsequentere Aufklärung im Namen der vielen Opfer an.

 

Die Mordserie des NSU aber auch die gestiegene Gewaltbereitschaft von bewaffneten Reichsbürgern zeigen: Die Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen, organisierte Zusammenhänge und Waffenbezüge systematisch in den Blick nehmen. Angesichts der erheblichen Widerstände gegen eine juristische und politische Aufarbeitung sind die parlamentarische Auskunfts- und Aufklärungsrechte zu stärken. Nicht Geheimhaltung, sondern Offenheit ist hier die eigentliche Staatsraison. Denn transparente und verantwortliche Sicherheitsbehörden bieten in Zeiten rechtspopulistischer Aggression und Staatsverachtung die beste Gewähr für unsere freiheitliche Gesellschaft.

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