Zu seiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion erklärt Dr. Konstantin v. Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, mich erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden meiner Fraktion zu wählen, freue ich mich sehr.
Die Innen-, Rechts- und Netzpolitik, die Transparenz und die Stärkung der Bürgerrechte sind längst Schlüsselfragen für die Demokratie im digitalen Zeitalter.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender werde ich mich auch weiterhin für eine progressive Gesellschaftspolitik und die notwendige Stärkung unserer Bürgerrechte einsetzen.
Als Arbeitskreis III der grünen Fraktion werden wir auch in dieser Wahlperiode Konzepte zur Stärkung unseres Rechtsstaates, für eine transparente Demokratie und ein lebendiges Parlament vorlegen.
Den sich durch die Digitalisierung ergebenden neuen Möglichkeiten der unternehmerischen und staatlichen Überwachung werden wir uns mit aller Entschlossenheit stellen und verhindern, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter ausgehöhlt werden.
Gleichzeitig werden wir die Chancen, die sich durch Internet und Digitalisierung für eine lebendige Demokratie und neue digitale Märkte ergeben, betonen.
Dem zu beobachtenden Rechtsruck unserer Gesellschaft werden wir uns mit viel Herzblut innerhalb und außerhalb des Parlaments entgegenstellen.
Hintergrund:
Bereits in der letzten Wahlperiode war Konstantin von Notz stellvertretender Fraktionsvorsitzender und koordinierte den Arbeitskreis III der grünen Bundestagsfraktion. Zudem war Konstantin von Notz netzpolitischer Sprecher, Mitglied des Innenausschusses, Obmann im Ausschuss „Digitale Agenda“ und im „NSA-Untersuchungsausschuss“ sowie Stellvertreter in der IuK-Kommission des Bundestags. In dieser Wahlperiode ist Konstantin von Notz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mitglied des Innenausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Sprecherposten benennt die grüne Bundestagsfraktion in der kommenden Sitzungswoche.