Lehren aus der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse?

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Lehren aus der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse?

Plakat NSU 180208

Der Runde Tisch Ahrensburg für Demokratie und Menschenrechte, gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus lädt ein für Donnerstag, den 8. Februar, 18 Uhr, Museumsturnhalle der
Stormarnschule, Waldstraße 14., Ahrensburg

Lehren aus der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse?

Gäste:

  • Konstantin von Notz, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Petra Pau, MdB (Die Linke)

Die beiden haben als Obleute ihrer Fraktionen im Untersuchungsausschuss des 18.
Deutschen Bundestags über den NSU, sein Unterstützerumfeld und die Rolle der
Sicherheitsbehörden maßgeblich mitgewirkt.

Weiterhin als Referent angefragt: Clemens Binninger (CDU).

Nach einem mehr als vierjährigen Gerichtsverfahren gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe u.A.
wird für dieses Frühjahr mit der Verkündung des Urteils gerechnet. Mit der Verurteilung der
Angeklagten Zschäpe würde allerdings nur eine einzige direkt Beteiligte bestraft werden, während
die Unterstützerszene nur unvollständig aufgeklärt und die dort agierenden Personen großenteils
unbehelligt blieben.

Im vergangenen Jahr wurde der Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses der
Öffentlichkeit vorgelegt. Die erstaunlich gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit der Obleute
hat erschütternde Fehlleistungen staatlicher Organe ans Tageslicht gebracht.
Seit Bekanntwerden der Existenz des NSU, schon vor Beginn der strafgerichtlichen Aufklärung des
Oberlandesgerichts München, setzte die engagierte und sorgfältige Untersuchungs- und
Aufklärungsarbeit einzelner Journalisten und Abgeordneter ein. Zahlreiche Veröffentlichungen
rund um den Komplex Rechtsextremismus und die zwielichtige Rolle der Sicherheitsbehörden
stoßen auf wachsendes Interesse der Öffentlichkeit. Der Themenkomplex wurde zum Gegenstand
nicht nur des ARD-Dreiteilers „Mitten in Deutschland: NSU“, sondern auch mehrerer Fernseh-
Dokumentarfilme. Die Süddeutsche Zeitung brachte mit Schauspielern besetzte szenische
Lesungen von authentischen Auszügen der gerichtlichen Wortprotokolle heraus, eine DVD für
jedes Prozessjahr. Teil 1, der das erste Jahr seit dem Prozessbeginn im Mai 2013 umfasst, wurde im
vergangenen Jahr vom Runden Tisch im Marstall vorgeführt.

Das Gespräch und die anschließende Diskussion werden sich auch mit der Verstrickung und
Vernetzung des NSU in die landauf, landab weiter existierenden rechtsextremistischen Strukturen
nicht nur in Sachsen und Thüringen, sondern auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-
Westfalen und anderen Bundesländern befassen.

Die Veranstaltung richtet sich nicht nur an die breite Öffentlichkeit, sondern insbesondere auch an
die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Ahrensburg und Umgebung.