PM: Facebook-Skandal – Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens ist ein für allemal vorbei

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Facebook-Skandal – Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens ist ein für allemal vorbei

Zu den neuen Erkenntnissen im Datenskandal bei facebook erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das Versagen der Bundesregierung gegenüber markt mächtigen Anbietern auf digitalen Märkten wird immer deutlicher: Über Jahre hat es die Bundesregierung bewusst unterlassen, gegenüber Facebook und anderen markt mächtigen Akteuren auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen. Stattdessen hat man den Unternehmen unmissverständlich signalisiert, dass man ihre Verweigerungshaltung toleriert und von der deutschen Bundesregierung nichts zu befürchten ist.

Auch die neue GroKo hat bislang keinerlei Konzept, wie man auf den jüngsten Datenskandal reagieren will. Die nicht zuständige Justizministerin veranstaltet erneut vollkommen folgenlose Kaffeerunden mit Facebook, der eigentlich für den Datenschutz zuständige Bundesinnenminister ist völlig abgetaucht und ignoriert die gravierenden Probleme für 30 Millionen deutsche Nutzerinnen und Nutzer. Das ist absolut inakzeptabel.

Die Bundesregierung muss endlich eine aktive Rolle bei der Aufklärung des Datenmissbrauchs einnehmen und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Es gilt, die Aufsichtsbehörden zu stärken, auf europäischer Ebene mit der anstehenden E-Privacy-Verordnung den Grundrechtsschutz von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen und auf nationaler Ebene endlich die weiterhin dringend notwendige Modernisierung des Wettbewerbs-, Fusions- und Kartellrechts anzugehen.

Angesichts der Ankündigung von Facebook, dass es Jahre dauern wird, bis man sich an Recht und Gesetz halten kann, muss die Bundesregierung auch weitreichende Maßnahmen wie eine Entflechtung der Dienste des Unternehmens prüfen. Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens muss ein für allemal vorbei sein. Auch die Bundesregierung muss sich dem Ausverkauf unserer Grundrechte entschlossen entgegenstellen.

Nach derzeitigen Stand sind 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzer weltweit und mehr als 300.000 Deutsche vom jüngsten Datenskandal bei Facebook betroffen. Angesichts der Tatsache, dass über Jahre tausende externe Zugriffe auf die Daten der Nutzerinnen und Nutzer gewährt wurden, ist davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.