PM: EU-Datenschutzreform: Bundesregierung muss auf Sorgen reagieren, sie nicht verstärken

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: EU-Datenschutzreform: Bundesregierung muss auf Sorgen reagieren, sie nicht verstärken

 

Zum Agieren der Bundesregierung bei der EU-Datenschutzgrundverordnung erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

 

Das Agieren der Bundesregierung beim Datenschutz bleibt höchst widersprüchlich. In Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung schürt sie zusätzliche Ängste statt bestehende abzubauen.

 

Bereits bei den Verhandlungen um eines der zentralsten EU-Reformvorhaben der letzten Jahre, hat die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle gespielt: Zunächst hat man die Reform immer wieder ausgebremst und verwässert.

 

Nach Verabschiedung hat die Bundesregierung die zweijährige Übergangsfrist trotz zahlreicher Aufforderungen von uns Grünen nicht genutzt, um für die nötige Rechtsklarheit zu sorgen. Statt sie durch Aufklärung und Hilfestellung an die Hand zu nehmen, hat sie diejenigen, die sich fragen, wie die Vorgaben konkret umzusetzen sind, allein gelassen.

 

Nun, nur wenige Tage vor Inkrafttreten der nach jahrelangen Verhandlungen mit einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat verabschiedeten Reform, schürt die Kanzlerin durch unbedachte, weder politisch noch juristisch durchsetzbare Äußerungen zusätzliche Ängste.

 

Die DSGVO bringt als einheitlicher europäischer Rechtsrahmen viele Vorteile, auch und gerade für die deutsche Wirtschaft. Die Umsetzung erfordert allerdings einen Aufwand sowie ein Grundwissen an Datenschutz. Hier dürfen gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht alleine gelassen werden.

 

Statt für weitere Verunsicherung zu sorgen, muss die Bundesregierung Unternehmen und Privatpersonen bestmöglich dabei unterstützen, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Informationen und eine angemessene Ausstattung der Aufsichtsstrukturen. Nur so ist garantiert, dass die Reform tatsächlich ein Erfolg und echter Standortvorteil für Europa wird.

 

Dass man bis heute von dem federführenden Bundesinnenminister kein Wort zur Grundverordnung vernommen hat, irritiert nachdrücklich. Es zeigt erneut, dass der in der digitalisierten Welt immer wichtiger werdende Daten- und Verbraucherschutz bei der GroKo in keinen guten Händen ist. Mit der E-Privacy-Verordnung steht das nächste Mammut-Vorhaben bereits vor der Tür.