Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik:
Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu verwässern zum Trotz – die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in der digitalisierten Gesellschaft. Sie bietet mehr Schutz vor Datenmissbrauch, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher Überwachung im Alltag. Nicht zuletzt dank der DSGVO und der ersten viel beachteten Bußgeldverfahren gegen große Internetunternehmen wegen Verstößen ist der Datenschutz endlich im Auftrieb.
Allerdings kommt die Bundesregierung ihren grundgesetzlichen Schutzpflichten noch immer nicht nach. Wer vor dem Hintergrund massiver gesellschaftlicher Umwälzungen durch Cloud, Smart Meter, Big Data & Co., immer häufiger und intensiver werdenden Hacking-Angriffen und Veröffentlichungen höchst privater Daten, pausenloser Datenschutzskandale von Plattformen wie Facebook und völliger Intransparenz der Schufa die Regulierung nicht entschlossen angeht, lässt die Bürger schutzlos im Regen stehen. Wenn die GroKo es mit dem Datenschutz ernst meinen würde, müssten deutlich wirksamere Taten folgen.
Heute können mit der missbräuchlichen Nutzung von Daten Wahlen und andere demokratische Willensbildungsprozesse manipuliert werden – auch die Europawahl in diesem Jahr ist gefährdet.
Die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit müssen daher auch auf europäischer Ebene oberste Priorität bleiben. Ein modernes europäisches Datenschutzrecht und durchsetzungsstarke Aufsichtsbehörden sind zentral für die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit europäischen Rechts gegenüber Facebook, Google und Co., aber auch Voraussetzung für starke digitale Bürgerrechte und einen wirksamen Schutz vor Ausspähung, undurchsichtigem Scoring und Profiling.
Hierzu gehört auch, die eigene IT-Sicherheitspolitik zu überdenken, unsere lange vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung von Datenschutz und IT-Sicherheit aufzugreifen und beispielsweise durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen endlich zum Durchbruch zu verhelfen.