Atomkatastrophe Fukushima: europäischer Atomausstieg für mehr Sicherheit

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Atomkatastrophe Fukushima: europäischer Atomausstieg für mehr Sicherheit

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter  und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Acht Jahre nach der verheerenden Katastrophe von Fukushima ist Europa noch immer weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr provoziert das Agieren mancher Länder geradezu den nächsten Störfall. Ohne Abschaltungen kommt schon in zehn Jahren mehr als die Hälfte des europäischen Atomstroms aus Uraltmeilern. 

In Belgien lässt die Atomaufsicht zwei Schrottmeiler weiterlaufen, die derart gravierende Mängel aufweisen, dass sie eigentlich nie in Betrieb hätten gehen dürfen. In Frankreich drückt die Atomaufsicht beide Augen zu und will den AKW-Neubau in Flamanville in Betrieb gehen lassen, obwohl dessen mangelhaftes Herzstück gegen die dortigen Qualitätsanforderungen verstößt.

Die Bundesregierung muss die zwei hiesigen Atomfabriken in Gronau und Lingen schnellstmöglich stilllegen und sich mit aller Entschlossenheit für den europaweiten Atomausstieg s einsetzenn. Zudem brauchen wir weiterhin eine grundlegende Reform des skandalösen Atomhaftungsrechts.

 Anstatt darauf ausgerichtet zu sein, nach einem Atomunfall konsequent den Opfern zu helfen, dient das Atomhaftungsrecht noch immer vor allem den AKW-Betreibern. 

Die Bundesregierung muss sich für eine EU-weite drastische Verschärfung der Atomhaftung einsetzen. Sollte diese nicht durchsetzbar sein, muss die Bundesregierung aus den jetzigen Haftungsabkommen aussteigen und Deutschland dem Beispiel Österreichs und Luxemburgs folgen. Deren eigenständige Atomhaftung richtet sich strikt am Opferschutz aus.