PM: Beginn einer entscheidenden Phase am Fehmarnbelt

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Beginn einer entscheidenden Phase am Fehmarnbelt

Zu der am Mittwoch den 27.03.2019 beginnenden Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses zur festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: 

Mit der morgen beginnenden Auslegung der Unterlagen und dem Beginn der vierwöchigen Frist, in der Klagen eingereicht werden können, beginnt eine entscheidende Phase am Belt.

Schaut man zurück, haben sich eigentlich alle in den letzten 10 Jahren vorgebrachten Kritikpunkte bestätigt. Durch ihre „Augen zu und durch“-Politik verschärft die Bundesregierung viele der Problematiken noch. Man muss kein Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass es zu Klagen und weiteren, jahrelangen Verzögerungen kommen wird. Hiervon, so ist es der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen, geht man selbst in den Ministerien mittlerweile aus. Trotz aller Hiobsbotschaften, Kostensteigerungen und weiterhin ungelösten Problemen, z.B. der nach einem Halt der Eurocity Züge in Schleswig-Holstein, zieht die Bundesregierung noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen und hält starrsinnig an dem Projekt fest. 

Seit Jahren warnen die Kritiker vor den diversen Gefahren, die mit diesem Projekt einhergehen und Schleswig-Holstein schwer belasten werden. 

Es bleibt dabei: Die Verantwortung für dieses ökologische wie ökonomische Hochrisiko-Projekt, bei dem Schleswig-Holstein nur verlieren wird, trägt die Bundesregierung.