PM: Atompolitischer Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung ermöglicht Forderungen in Milliardenhöhe

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Atompolitischer Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung ermöglicht Forderungen in Milliardenhöhe

Zu den jetzt öffentlich gewordenen Forderungen des Vattenfall Konzerns in Milliardenhöhe, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:   

Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung unter Angela Merkel hat die horrenden Forderungen des Vattenfall Konzerns erst ermöglicht. Auf die Gefahr, dass durch unbedachte Klauseln im Ausstiegsvertrag Milliardenforderungen drohen, wurde immer wieder hingewiesen. Die Bundesregierung hat die Bedenken immer kleingeredet und so mögliche Belastungen der öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe zumindest billigend in Kauf.   

Das Aushöhlen des vorherigen Atomausstiegsbeschlusses, welcher unter dem grünen Bundesumweltminister Trittin verhandelt wurde, hat mit dazu geführt, dass die jetzige Klagesituation überhaupt erst entstehen konnte. Vattenfall zeigt durch das Vorgehen, die Klage vor dem internationalen Schiedsgericht und horrende Zinsforderungen erneut, das man nicht bereit ist, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Auch vor dem Hintergrund, dass das Betreiben der Atomkraftwerke dem Konzern über Jahrzehnte Milliarden in die Kassen gespült haben, ist dieses Vorgehen gesellschaftlich verantwortungslos.