PM: Die feste Fehmarnbelt-Querung ist ein totes Pferd

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Die feste Fehmarnbelt-Querung ist ein totes Pferd

Zur durch die Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie von PwC zur den Verkehren am Fehmarnbelt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und stellv. Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz:

Seit vielen Jahren weisen die Kritiker der Querung darauf hin, dass die Rentabilitätsberechnungen der festen Querung über den Fehmarnbelt vorne und hinten nicht stimmen, sie vielmehr mit etlichen, ganz erheblichen planerischen Mängeln behaftet sind. Diese haben immense Auswirkungen auf die prognostizierte Rentabilität der Querung, die aus heutiger Sicht mehr und mehr in Frage steht.

Einer dieser Mängel betrifft die in allen bisherigen Rentabilitätsberechnungen implizierte Annahme, dass die Reederei Scandlines am Tag der Eröffnung des Tunnels den Betrieb einstellt und damit als Konkurrent wegfällt. Scandlines weist seit Jahren in aller Deutlichkeit, dass dies nicht zutrifft und man sich einem fairen Wettbewerb am Belt durchaus stellt. Warum auch sollte die Reederei die hochlukrative Fährverbindung von einem Tag auf den anderen einstellen?

Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass etwa mehr als  ein Drittel des für die feste Fehmarnbelt-Querung prognostizierten LKW- und PKW-Verkehrs auch  weiterhin die Fähre nutzen wird. Zudem wird prognostiziert, dass bis zu 40 % des Frachtverkehrs auch weiterhin auf der Fährlinie verbleiben wird. Sollten die Prognosen eintreten, würde dem Tunnelbetreiber rund ein Viertel der geplanten Einnahmen wegfallen. Das ist erheblich.

Die Annahme, dass Scandlines den Betrieb willfährig am Tag der Eröffnung des Tunnels einstellen wird, war von vornherein völlig irrig, als dass seit langem darauf hingewiesen wird, dass zahlreiche Reisende die Fährverbindungen auch als Regeneration nutzen. Zudem bietet eine Fährfahrt zweifellos für viele Touristen ein anderes Erlebnis als eine Fahrt durch einen Tunnel.

Bei dem jetzigen, von der schleswig-holsteinischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten handelt es sich um alle alles andere als ein Gefälligkeitsgutachten. Die Ergebnisse müssen in aktualisierte Rentabilitätsberechnungen, die nun schleunigst auch von der Bundesregierung vorgelegt werden müssen, einfließen. Zudem müssen auch die zahlreichen sonstigen Fehlannahmen dringend korrigiert werden. Nur so kriegen wir ein zutreffendes Bild bezüglich der Rentabilität einer Querung und können das Risiko für die öffentlichen Haushalten, das schon heute ganz enorm ist, tatsächlich bewerten.

Ich begrüße, dass sich die schleswig-holsteinische Landesregierung auf den Weg gemacht hat, die zahlreichen, seit Jahren offenen Fragen anzugehen. Dies wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung, die hierzu trotz zahlreicher Aufforderungen bis heute nicht bereit ist. Das muss sich spätestens jetzt ändern.