PM: Lärmschutz an Belt-Hinterlandanbindung: Befürworter wollen sich gutes Gewissen erkaufen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Lärmschutz an Belt-Hinterlandanbindung: Befürworter wollen sich gutes Gewissen erkaufen

Zum gestrigen Bericht der Lübecker Nachrichten „Bahnlärm: Kreis will Druck machen“ erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und langjährige Gegner der Fehmarnbelt Querung, Konstantin von Notz:

Dass den Befürwortern der festen Fehmarnbelt-Querung, ein Projekt, zu dem vor nunmehr zehn Jahren ein Staatsvertrag unterschrieben wurde, nun plötzlich auffällt, dass mit der Realisierung große Belastungen auf viele Anwohner entlang der geplanten Hinterlandanbindung zukommen, ist grotesk.

Darauf, dass die geplante Hinterlandanbindung eine enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie Anrainergemeinden werden wird, machen die Kritiker der Querung seit etlichen Jahren aufmerksam. Gleiches gilt im Übrigen für den Umstand, dass im Staatsvertrag keine Vereinbarungen zu geplanten Lärmschutzmaßnahmen vereinbart wurden.

In Sachen Lärmschutz ist man weitgehend auf den good will der Bundesbahn angewiesen. Ob dieser tatsächlich kommt, ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich. Die Bundesregierung spielt auf Zeit.  Das hat auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von mir zum Status des sogenannten „Akzeptanzpapiers“ gerade noch einmal gezeigt.

Den Befürwortern der Querung kann ich nur raten, sich endlich mit den zahlreichen offenen Fragen und unzureichenden Planungen des Mammut-Projekts zu beschäftigen statt den Menschen entlang der Trasse Versprechen zu machen, die absehbar nur zu zusätzlichen Frustrationen führen werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum „Akzeptanzpapier“ finden Sie hier.