PM: Bundesregierung zur Fehmarnbelt-Querung: Kostenexplosion und „Lärmschutz-Light“

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bundesregierung zur Fehmarnbelt-Querung: Kostenexplosion und „Lärmschutz-Light“

Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr zur festen Fehmarnbelt-Querung vom 21.06.2019 erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz:

Nachdem ich Mitte April die Bundesregierung nach dem genauen Status des sogenannten „Akzeptanzpapiers“, aktualisierten Kostenkalkulationen und den geplanten Maßnahmen in Sachen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung gefragt hatte, liegt nun ein entsprechender Bericht des Bundesministeriums des Verkehrs vor. Der Bericht bestätigt die Gegner der Querung und die von ihnen seit Jahren vorgebrachten Befürchtungen in mehrfacher Hinsicht.

Die Bundesregierung beziffert die Gesamtkosten für die deutsche Hinterlandanbindung zum ersten Mal selbst auf nunmehr 2,8 Milliarden Euro, wobei absehbar zwingend anfallende weitere Kosten, beispielsweise für eine neue Sundquerung, auch weiterhin nicht berücksichtigt werden. Eine solche Kostenkalkulation, die auch sämtliche Zusatzkosten beinhaltet, fordert der Bundesrechnungshof seit vielen Jahren. Die Bundesregierung kommt dieser Forderung bis heute noch immer nicht nach.

Die nun prognostizierten Kosten liegen damit dennoch schon heute über der magischen Grenze von 3 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Kostensteigerung von rund 400 % im Vergleich zu den ursprünglich für die deutsche Hinterlandanbindung prognostizierten Kosten von 840 Millionen Euro. Eine Steigerung der ursprünglichen Kosten in exakt dieser Höhe wurde von den Querungsgegnern stets als realistisch vorausgesagt und von den Befürwortern harsch zurückgewiesen.

Nach derzeitigem Stand sind zusätzliche Lärmschutzinvestitionen in Höhe von 86,9 Millionen Euro geplant. Für einen im Akzeptanzpapier geforderten Vollschutz wären jedoch Investitionen in Höhe von 183 Millionen Euro notwendig. Damit ist klar: Nach heutigem Stand und den Planungen von Bahn und Bundesverkehrsministerium, werden die Forderungen der Region eben nicht erfüllt, sondern nur ein „Lärmschutz-Light“ realisiert. Auch das wurde stets so vorausgesagt. Die Regierungsfraktionen stehen in der Pflicht, ihren Versprechen tatsächliche Taten folgen zu lassen und die entsprechenden, zusätzlichen Haushaltsmittel auch tatsächlich bereit zu stellen.

Insgesamt muss sich die Bundesregierung endlich ehrlich machen, eine seit vielen Jahren geforderte realistische Kostenkalkulation mit allen zusätzlich zu erwartenden Kosten vorlegen und sowohl den Menschen in der Region als auch den Gemeinden endlich reinen Wein einschenken.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum „Akzeptanzpapier“ sowie den jüngsten Bericht des Verkehrsministeriums.