Zu heutigen Äußerungen von SH-Wirtschaftsminister Buchholz zum bisher nicht finanzierten Lärmschutz am Fehmarnbelt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz:
Nachdem ich Mitte April die Bundesregierung nach dem genauen Status des „Akzeptanzpapiers“, aktualisierten Kostenkalkulationen und den geplanten Maßnahmen in Sachen Lärmschutz gefragt hatte, hat ein Bericht des Bundesministeriums für Verkehr offenbart, dass es bislang nur einen „Lärmschutz Light“ an der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung geben wird.
Seit Jahren wird vor exakt dieser Entwicklung gewarnt. Der Bericht des Bundesverkehrsministeriums liegt seit nunmehr mehreren Wochen vor. Die Bundesregierung weigert sich mit Händen und Füßen Präzedenzfälle beim Lärmschutz zu schaffen. Das mag aus ihrer Sicht verständlich sein, dennoch widerspricht dieses Vorgehen klar anderslautenden Zusagen. Das alles fällt nun auch der FDP auf.
Die derzeitige Verhalten von CDU/CSU, SPD und FDP und ihre allzu durchsichtigen Versuche, sich gegenseitig die Schuld an der Misere zuzuschreiben, sind absurd, unwürdig und ein echtes Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit. Mit diesem „Verschiebebahnhof politischer Verantwortlichkeit“ zwischen CDU/CSU, SPD und FDP muss endlich Schluss sein.
Als Grüne werden wir das Thema unmittelbar nach der Sommerpause im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zur Sprache bringen und Klarheit von allen Beteiligten einfordern. Sowohl Bundesregierung als auch Regierungskoalitionen müssen sich klar zur Frage verhalten, ob sie die zusätzlichen Mittel nun bereitstellen wollen oder nicht und ob sie bereit sind, 4 Mrd. Euro für die deutsche Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung auszugeben.
Insgesamt müssen sich die Querungsbefürworter von CDU/CSU, SPD und FDP ehrlich machen, eine seit Jahren geforderte realistische und vollständige Kostenkalkulation vorlegen und den Menschen in der Region und den Gemeinden reinen Wein einschenken. Alles andere ist schlicht unwürdig.
Hintergrund:
Hier die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zum „Akzeptanzpapier“ sowie den Bericht des Verkehrsministeriums. Er hat zahlreiche Befürchtungen bestätigt: Zwar beziffert auch die die Bundesregierung die Kosten für die deutsche Hinterlandanbindung auf nunmehr 2,8 Mrd. Euro, berücksichtigt aber zusätzlich anfallende Kosten, bspw. für eine neue Sundquerung, weiterhin nicht – obwohl der Bundesrechnungshof eine vollständige Kostenkalkulation seit Jahren fordert.