PM: Grüne sorgen für Vernunft in schleswig-holsteinischer Verkehrspolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Grüne sorgen für Vernunft in schleswig-holsteinischer Verkehrspolitik

Zu der Absage an den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und der anhaltenden Diskussion um den Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung erklären Steffen Regis, Landesvorsitzender von Bündnis 90Die Grünen in Schleswig-Holstein und Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter:

Es ist gut, dass auf grünen Druck langsam Realität und Vernunft bei zentralen Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein einziehen.

Nachdem durch unsere parlamentarische Nachfragen bekannt geworden ist, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer entgegen aller Zusagen von CDU/CSU und SPD an der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung nur einen „Lärmschutz-Light“ realisieren will, haben Grüne und Verkehrsminister Buchholz (FDP) Union und SPD an ihre Versprechen in der Region erinnert. Nach der parlamentarischen Sommerpause müssen sie im Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Farbe bekennen und die bislang fehlenden Haushaltsmittel bereitstellen.

Das Manöver, sich nun vom völlig überdimensionierten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zu verabschieden, um die fehlenden Millionen für den zusätzlichen Lärmschutz bereitstellen zu können, ist mehr als durchsehbar. Wenn hierdurch hunderte Millionen Euro für den nicht benötigten Kanalausbau gespart, die Umwelt im Lauenburgischen geschont und die großkoalitionären Versprechen bezüglich des Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung erfüllt werden, ist es uns Recht.

Gleichzeitig wird noch einmal deutlich, wie kurzsichtig und zutiefst unseriös die vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium zu verantwortende Politik bis heute ist. Mit einer an tatsächlichen verkehrlichen Notwendigkeiten und wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen orientierten Verkehrspolitik hat diese ad hoc Umschichterei von hunderten Millionen Euro Steuergeldern nicht zu tun.

Die Erkenntnis, dass der bisher geplante Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, der bislang immer als zentrales Infrastrukturprojekt in Schleswig-Holstein verkauft wurde, verkehrlich überhaupt nicht notwendig und sinnvoll ist und man gut auf ihn verzichten kann, würden wir uns auch bei anderen Verkehrsprojekten, die ähnlich unnütz und mit sehr ähnlichen Kostenkalkulationen gestartet sind, wünschen.

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