PM: Bundesregierung muss für Klarheit bezüglich S 4 sorgen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bundesregierung muss für Klarheit bezüglich S 4 sorgen

Zu Meldungen, nach denen die Finanzierung der geplanten S-Bahn 4 weiter offen bleibt, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter:

Die erheblichen zusätzlichen, noch nicht genauer bezifferten Kosten des geplanten S4 entstehen vor allem durch die Zusatzverkehre der geplanten Festen-Fehmarnbelt-Querung.

So lange die Bundesregierung sich weigert, endlich eine aktualisierte Kostenkalkulation samt aller versprochenen Maßnahmen wie einen übergesetzlichen Lärmschutz vorzulegen, so lang wird auch Unklarheit bezüglich der genaueren Kosten der S4 bestehen.  

Dass die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein dem Bundesverkehrsministerium hier keinen Blankoscheck für die Teilfinanzierung der S4-Strecke ausstellen und auf die Zuständigkeit des Bundes für die Beltquerung verweisen, ist durchaus verständlich.

Bei dem geplanten Bau der S4 bestätigt sich derzeit noch einmal, wovor wir seit nunmehr mehr zehn Jahren an jeder Stelle warnen: Unter der völlig verkorksten Planungen und den massiv gestiegenen Kosten der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung, die gerade einmal 10.000 Fahrzeuge am Tag nutzen würden, wird der weitere Ausbau des ÖPNV im Hamburger Rand massiv leiden.

Die geplante Fehmarnbelt-Querung mit ihren horrenden Kosten bindet Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Sie steht in keinem Verhältnis zu dem Nutzen, welcher durch die Realisierung der S4 für die vielen Pendlerinnen und Pendlern täglich im Hamburger Rand entstünde. Ich fordere die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck auf, endlich für die notwendige Klarheit bezüglich der festen Fehmarnbelt-Querung zu sorgen, um so den dringend benötigten Ausbau des ÖPNV in der Metropolregion nicht länger zu blockieren. Gerade der Ausbau des ÖPNV rund um Hamburg muss entschlossen vorangetrieben werden.