PM: Fehmarnbelt-Querung – Stunde der Wahrheit rückt näher und näher

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Fehmarnbelt-Querung – Stunde der Wahrheit rückt näher und näher

Zum heutigen Treffen zur Schienen-Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzende rund langjähriger Kritiker der Querung:

Während des heutigen Krisen-Treffens wurde noch einmal deutlich, wie verkorkst die bisherigen Planungen und wie in höchstem Maße unseriös das bisherige Vorgehen der Querungsbefürworter am Belt tatsächlich ist. Der derzeitige Verschiebebahnhof an politischen Verantwortlichkeiten ist in Teilen schlicht unwürdig und ein wahres Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit.

Auf den Umstand, dass durch notwendigen, zusätzlichen Lärmschutz hohe weitere Kosten entstehen werden, wurde bereits bei der Anhörung im Vorfeld der Unterzeichnung des Staatsvertrags, also vor mehr als 10 Jahren, und seitdem in etlichen Reden und Initiativen auch im Deutschen Bundestag, immer wieder aufmerksam gemacht.

Seit etlichen Jahren liegt auch die Forderung von Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags vor, diese zusätzlichen Kosten in die von vorne bis hinten geschönten Verkehrsprognosen und Rentabilitätsberechnungen vorzulegen. Diese klaren Aufforderungen hat man, um das von vornherein unrentable Projekt nicht weiter zu gefährden, bislang bewusst ignoriert.

Das alles wissen auch die Querungsbefürworter von CDU/CSU, SPD und FDP. Mit der Festlegung, dass es nach heutigem Stand keinen übergesetzlichen Lärmschutz am Belt geben wird, hat das CSU-geführte Bundesverkehrsministeriums diese seit Jahren diskutierte Fragen ungewollt ganz oben auf die politische Agenda gesetzt – und die eigenen Abgeordneten eiskalt auflaufen lassen.

Nachdem man den Menschen in der Region in den letzten Jahren stets das Blaue vom Himmel versprochen und gleichzeitig durch die Einrichtung eines Dialogforums zu Recht bestehende Erwartungen zusätzlich genährt hat, stehen Bundesregierung und Querungsbefürworter derzeit mit gänzlich leeren Händen dar. Die Brisanz dieser Thematik hat nun auch Ministerpräsident Günter erkannt.

Der Ball liegt nun klar bei den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die die eigene Bundesregierung an die klare Beschlusslage zum übergesetzlichen Lärmschutz bei TEN-Großprojekten erinnern muss.

Als Grüne unterstützen wir die Forderungen aus der Region, machen aber gleichzeitig deutlich, dass es eine ganze Reihe weiterer, seit Jahren ungeklärter Fragen auch weiterhin dringend zu beantworten gilt, um die Sinnhaftigkeit dieses hoch umstrittenen Projekts endlich ergebnisoffen bewerten zu können.

Mit großer Spannung erwarten wir einen neuen Bericht des Bundesrechnungshofs zur festen Fehmarnbelt-Querung, der weitere Klarheit bringen wird. Diese brauchen wir dringend. Auch die Bundesregierung und die Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP müssen den Menschen in Schleswig-Holstein, wohlgemerkt entlang der gesamten Trasse, endlich reinen Wein einschenken.