PM: Bundesrechnungshof warnt erneut vor Milliardengrab am Fehmarnbelt!

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bundesrechnungshof warnt erneut vor Milliardengrab am Fehmarnbelt!

Zur Vorlage des Berichts des Bundesrechnungshofs zur Fehmarnbelt-Querung erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und langjähriger Kritiker der Querung:

Der neue Bericht des Bundesrechnungshofs zur festen Fehmarnbelt-Querung  bringt weitere, seit Jahren dringend benötigte Klarheit bezüglich der Sinnhaftigkeit des Vorhabens.

Immer deutlicher wird, wie verkorkst die bisherigen Planungen sind und wie unseriös das Vorgehen von Bundesregierung und Verkehrsministerium noch immer ist. Seit geraumer Zeit wird darauf hingewiesen, dass Verkehrsprognosen bewusst manipuliert und Rentabilitätsberechnungen schöngerechnet wurden, um das Projekt irgendwie zu rechtfertigen. All das bestätigt der Bericht jetzt noch einmal glasklar. Die Warnungen der Rechnungsprüfer könnten deutlicher kaum sein.

Dass es erneut der Bundesrechnungshof ist, der hier für die notwendige Klarheit sorgt, ist eine Hochnotpeinlichkeit für die Bundesregierung, die seit Jahren vorliegende, unmissverständliche Aufforderungen ignoriert und die Akzeptanz des geplanten Projekts so selbst massiv gefährdet hat. 

Der Bericht kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass bei Realisierung des Projekts ein Milliardengrab am Fehmarnbelt droht. Die bisher ermittelten Kosten werden mit nunmehr 3,5 Milliarden Euro beziffert. Nach haushälterischen und verkehrlichen Gesichtspunkten ist das Projekt derart unrentabel, dass die deutsche Hinterlandanbindung, die einen Nutzen-Kosten-Faktor von „deutlich unter 1“ aufweist, nicht gebaut werden darf. Der Bundespolitik wird empfohlen sich noch einmal „grundlegend“ mit dem Projekt auseinanderzusetzen. Genau das fordern wir seit Jahren.

Wörtlich warnt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht unter anderem: „Angesichts der aktuellen Verkehrsprognosen ist es fraglich, ob der Nutzen des Projektes so steigt, dass die zu erwartenden Kosten unter wirtschaftlichen Aspekten gerechtfertigt sind.“

Die Querungsbefürworter haben nun noch einmal schwarz auf weiß: Die Hinterlandanbindung hätte niemals in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen werden dürfen. Zu begrüßen ist, dass der Rechnungshof angekündigt hat, sich auch weiterhin mit dem Projekt und den bisher nicht berücksichtigten Kosten, beispielsweise für die Fehmarnsund-Querung, beschäftigen zu wollen.

Die Bundesregierung und die Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP fordern wir noch einmal mit Nachdruck auf, der Empfehlung des Rechnungshof zu folgen, sich endlich ehrlich zu machen und sowohl dem Steuerzahler als auch den Menschen in Schleswig-Holstein reinen Wein einschenken.