PM: Übergesetzlicher Lärmschutz am Fehmarnbelt ist Groko bislang keinen Cent wert!

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Übergesetzlicher Lärmschutz am Fehmarnbelt ist Groko bislang keinen Cent wert!

Zu den jüngsten Äußerungen von Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs zur „Troglösung“ für Bad Schwartau, erklärt Konstantin von Notz, langjähriger Gegner der Fehmarnbelt-Querung:

Seit Jahren streuen Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP den Menschen in der Region Sand in die Augen, wenn sie vollmundig einen übergesetzlichen Lärmschutz versprechen, dem die Bundesregierung, das hat eine aktuelle Antwort auf eine schriftliche Frage von mir noch einmal gezeigt, auch weiterhin eine klare Absage erteilt. 

Wörtlich antwortet die Bundesregierung auf meine Frage, ob sie die Forderungen nach einem übergesetzlichen Lärmschutz wie ihn u.a. das „Dialogforum“ für Ostholstein fordert, unterstützt und für welche Abschnitte genau dies gilt, ebenso lapidar wie vielsagend: „Die Bundesregierung hat keine Zusagen oder Empfehlungen bezüglich übergesetzlicher Maßnahmen ausgesprochen.“

Es ist schlicht absurd, wenn zwei durchaus einflussreiche SPD-Haushaltspolitiker in der Region nun erneut vollmundige Versprechungen machen, man es aber im Zuge der gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen verpasst hat, das Gespräch mit dem federführend zuständigem Ministerium zu suchen und auch nur einen einzigen Cent für den übergesetzlichen Lärmschutz locker zu machen. 

Genau dies war das zentrale Versprechen, dass man den Vertreterinnen und Vertreter des Dialogforums, die extra zu einem vom Ministerpräsidenten in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung anberaumten Treffens nach Berlin angereist sind und eigens einen entsprechenden Antragsentwurf mitgebracht haben, stets gemacht hat. 

Als Grüne sind wir selbstverständlich für einen guten Lärmschutz, nicht nur in Ostholstein, sondern entlang der gesamten Trasse. Auf die bislang ausgebliebenen Erklärung der Abgeordneten von CDU, CSU und SPD, warum man bislang keinen einzigen Cent für den übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt hat, wie man mit entsprechenden Forderungen aus anderen Regionen umgehen und diese finanzieren will, warten wir weiter gespannt. 

Johannes Kahrs hat Recht, wenn er mit Blick auf die Rheintal-Bahn sagt: „Was man an einem Ort in Deutschland macht, kann man einem anderen Ort im Land nicht verwehren.“ Ob ihm bewusst ist, was dies für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung bedeutet, darf man bezweifeln.

Wer so agiert, wie es die Querungsbefürworter weiterhin tun, verkauft die Menschen für dumm. Er riskiert einen massiven Vertrauensverlust in die Politik und zukünftiges ehrenamtliches Engagement. 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.