Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand

Zur gestrigen Abstimmung über den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zur Abschaffung des Solardeckels im Deutschen Bundestag erklärt Konstantin von Notz, 

Im September vergangenen Jahres hat die schwarz-rote Koalition ein Klimapaket beschlossen und versprochen, die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie auf Dächern aufzuheben. Seitdem warten alle, die in sauberen Solarstrom investieren wollen, auf die Einlösung dieses Versprechens. 

Ohne die Aufhebung der Deckelung droht der Solarenergie und dem Klimaschutz in Deutschland ein herber Rückschlag. Tausende Arbeitsplätze sind in akuter Gefahr. Angesichts der Corona-bedingten Wirtschaftskrise ist die Verzögerungstaktik der Regierungskoalition besonders unverantwortlich.

Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir gemeinsam mit dem Bundesrat mehrmals versucht, den Crashkurs der Regierung bei der Solarenergie zu stoppen. Nun haben wir erneut einen Antrag auf Abschaffung der Solardeckels in den Bundestag eingebracht, der erneut abgelehnt wurde. 

Solarbetriebe, auch in unserer Region, die trotz Corona bisher niemanden entlassen mussten, befürchten nun wegen des Versagens der Regierung Auftragseinbrüche und Stellenabbau. 

Durch ihr Vorgehen fährt die Regierungskoalition die Solarenergie vor die Wand. Schon heute ist eine sichere Finanzierung neuer Anlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kaum mehr möglich. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihre Zusage endlich einlöst und den Deckel aufhebt. 

Unseren Änderungsantrag finden Sie hier:https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919215.pdf