Die Enthüllungen von Edward Snowden und die anschließende Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag haben die Rolle der deutschen Nachrichtendienste in einem weltumspannenden geheimdienstlichen Überwachungssystem ans Tageslicht gebracht. Dieses System wurde dem Bundestag und der parlamentarischen Kontrolle in weiten Zügen über Jahre rechtswidrig vorenthalten. Das von der Koalition 2016 auf den Weg gebrachte neue Gesetz über den Bundesnachrichtendienstwar von Anfang an verfassungsrechtlich fragwürdig. In seinem jüngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Überarbeitung noch in dieser Wahlperiode vorgegeben. Das muss nun entschlossen angegangen werden.
Ein „Weiter so“ zulasten von Grund- und Menschenrechten darf es schlicht nicht geben. Es braucht endlich eine nachhaltige, tatsächlich wirksame und umfassende Aufsicht und Kontrolle jeder nachrichtendienstlichen Tätigkeit.
Deshalb sprechen wir mit Expertinnen und Experten darüber, wie das Recht der Nachrichtendienste neu ausgestaltet werden kann, um Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle endlich zu gewährleisten. Im Fokus steht dabei die parlamentarische Kontrolle im Sinne einer Ende-zu-Ende-Kontrolle, beginnend mit der Genehmigung der Datenerfassung über den gesamten Prozess der Datenverarbeitung hinweg bis hin zur Übermittlung von Daten durch den Nachrichtendienst ins In- und Ausland.