PM: Von Notz fordert Nachhaltigkeits-TÜV für alle Gesetze

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Von Notz fordert Nachhaltigkeits-TÜV für alle Gesetze

Im September 2015 wurden in New York die 17 Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung beschlossen. 2030 sollte kein Mensch mehr hungern und in extremer Armut leben. Alle Kinder sollten eine kostenlose Schulbildung erhalten und keine Frau sollte mehr diskriminiert werden. Die Meere sollten nicht mehr zugemüllt und bedrohte Tier-und Pflanzenarten vor dem Aussterben gerettet werden.

Fünf Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 lahmt deren Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, eine Vielzahl ihrer selbstgesteckten Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. Bis heute hat Deutschland einen sehr viel höheren CO2-Ausstoß pro Kopf als die meisten anderen EU-Länder. Die Bundesregierung subventioniert umwelt- und klimaschädliches Verhalten jährlich mit mindestens 57 Milliarden Euro. Klimaschutz sieht wahrlich anders aus. 

Seitdem Angela Merkel Kanzlerin ist, hat sie es trotz fortschreitender Klimakrise nicht geschafft, die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrsbereich zu senken. Die Verkehrswende lässt auf sich warten. Noch immer werden Autos mit Diesel-und Benzinmotoren steuerlich begünstigt und zu viele neue Straßen gebaut, anstatt konsequent in gute ÖPNV- und Bahninfrastruktur zu investieren. 

Es ist höchste Zeit, endlich mehr für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun. In der Nachhaltigkeitswoche setzen wir als grüne Bundestagsfraktion daher diese Themen ganz oben auf die Tagesordnung, fordern einen Nachhaltigkeits-TÜV für alle Gesetze und schlagen vor, dass ein eigener Nachhaltigkeitsausschuss im Deutschen Bundestag etabliert wird.   

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