PM: Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützen – international wie national

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützen – international wie national

Zur Vorlage des am heutigen Mittwoch vorgestellten Berichts des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen:

Wir bedanken uns bei dem Beauftragten für den Bericht und die wichtigen Impulse, die von ihm ausgehen. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit unter Druck. Sie effektiv zu schützen ist staatliche Aufgabe.

Religionsgemeinschaften wirken auf dem Globus vielerorts friedensstiftend und völkerverständigend. Probleme wachsen dort, wo religiöser Fanatismus ausbricht und Menschen bedroht sind.

Die Bundesregierung muss sich aktiv für dieses elementare Menschenrecht und gegen jede Diffamierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen einsetzen – sowohl international als auch national.

Bei künftigen Bundesberichten muss neben der weltweiten auch die inländische Lage systematisch erfasst werden. Eine glaubwürdige menschenrechtsbasierte Außenpolitik beginnt vor der eigenen Haustür. Denn auch bei uns gibt es bezüglich des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie dem Recht auf freie Religionsausübung noch viel zu tun.

Religiöse Vielfalt ist praktizierte Realität in unserem multireligiösen und säkularen Land, und das ist gut so. Es reicht bei Weitem nicht aus, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass die grundgesetzlich garantierte Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch bei uns effektiv geschützt wird.

Die Gefahren durch eine extremistische Instrumentalisierung von Religion, wie durch das islamistisch-homosexuellenfeindliche Gewaltverbrechen in Dresden, dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht unterschätzen, sondern müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden bekämpft werden.

Schreckliche Anschläge auf Synagogen und Moscheen sowie Attacken auf Juden und Muslime haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns der Thematik mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verstärkt annehmen. Angriffen gegen die Glaubensfreiheit, religiöse und weltanschauliche Pluralität und die freiheitlich-demokratischen Werte unseres Rechtsstaats müssen wir entschieden begegnen.