PM: Klare Absage an Datenpools zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Klare Absage an Datenpools zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Zur Diskussion um mögliche Datenspeicherung von Kundinnen und Kunden von Energieversorgern durch Auskunfteien und der Sitzung des „Arbeitskreis Auskunfteien“ der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Eine Datei zum Austausch von Kundendaten unter Energieversorgern mit dem Ziel, wechselwillige Kundinnen und Kunden zu identifizieren, wirft schwerwiegende Fragen auf. Bevor diese nicht geklärt worden sind, muss den Plänen so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir begrüßen, dass die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sich mit dem Thema befassen wird.

Sobald ein solcher Datenpool besteht, entstehen Begehrlichkeiten bei den Unternehmen, die Daten auch zu nutzen. Die Gefahr, dass Energieunternehmen die Datenbanken zukünftig benutzen, um wechselfreudige Kunden abzulehnen, ist groß. Damit würden die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stark eingeschränkt. Auch vor dem Hintergrund, dass es häufig die Anbieter selbst sind, die Neukunden mit immer neuen Lockangeboten zu einem Wechsel verleiten, ist dies im Sinne der Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden abzulehnen.

Es kann nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Angst haben müssen, dass häufige Anbieterwechsel zu einem schlechten Score führen und sie gegebenenfalls zukünftig keinen Vertrag mehr bei einem Energieversorger erhalten. Probleme entstehen selbst dann, wenn nur Positivdaten, beispielsweise über das Abschlussdatum und die Laufzeit des aktuellen Vertrages, erfasst würden.

Es steht zudem zu befürchten, dass weitere Branchen wie Internet- oder Telefonanbieter ähnliche Pläne verfolgen und entsprechende Datenpools anlegen werden. Hiermit würden weitere, negative Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher einhergehen.

Statt neuer Datenpools brauchen wir weiterhin eine größere Transparenz bei den Auskunfteien. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, welche Daten wie in ihren Score einfließen und wie Kreditwürdigkeit & Co. bemessen werden. Auch brauchen wir bessere Verfahren zur Löschung falscher und irrelevanter Daten. Solange nicht einmal diese seit Jahren erhobenen Forderungen erfüllt sind, erteilen wir der Ausweitung von Merkmalsspeicherungen eine klare Absage.

Die Bundesregierung fordern wir auf, sich ebenfalls klar zu verhalten und sich dem Vorhaben entgegenzustellen.