PM: Gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte

Zum digitalen „Innenstadt-Gipfel“ der grünen Bundestagsfraktion erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreises 10, Konstantin von Notz:

Wir brauchen dringend Lösungen für unsere Innenstädte und Ortskerne. Sie leiden besonders unter der Corona-Krise und den damit verbundenen Auflagen. Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich beispielsweise aufgrund stetig steigender Miet- und Nebenkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Händler, Gewerbetreibende, Gastronomie und andere sind angesichts der Coronakrise zusätzlichem, starkem Druck ausgesetzt und in ihrer Existenz akut gefährdet. Als Grüne Bundestagsfraktion sagen wir: Die Bundesregierung muss hier dringend sehr entschieden handeln.

Uns treibt die Sorge um, dass viele Innenstädte unseres Landes ansonsten die Corona-Krise nicht überstehen werden. Die Existenz mancher Läden, Cafés und Restaurants hängt an einem seidenen Faden. Und es geht es auch darum, wie Kultur überleben kann. Wir wollen die Innenstädte und Dorfkerne retten, denn sie sind das Herz einer Stadt oder Gemeinde. Sie sind elementar für unsere Wirtschaft, für den sozialen Zusammenhalt, für unser Miteinander und das kulturelle Leben. Wir freuen uns sehr, dass sich hier eine ungewöhnliche Allianz gebildet hat.

Drei Punkte aus unserem erarbeiteten Forderungskatalog möchte ich betonen:

  1. Die Bundesregierung ist Weltmeisterin, wenn es um das Ankündigen geht. Wenn es ans Praktische geht, hapert es häufig. Heute ist der 12. November 2020 und man kann immer noch keine Novemberhilfen beantragen. Die Hilfen müssen entbürokratisiert werden. Soloselbstständige müssen verlässlich – über die Novemberhilfe hinaus – mit einem Unternehmerlohn abgesichert werden.
  2. Gewerbetreibende müssen die Chance bekommen, auch in der Coronakrise ihre Mieten stemmen zu können. Deswegen schlagen wir ein neues Gewerbemietrecht vor, um zu verhindern, dass es zu massenhaften Kündigungen kommt.
  3. Wenn wir über Innenstädte und Ortskerne reden, geht es auch darum, unsere Kultur zu schützen. Kultur ist nicht nur einfach Freizeit, Kultur gehört zum Leben. Deswegen braucht es neben der Unterstützung für Selbständige auch einen Kulturrettungsfonds.

Hintergrundinformationen:

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch, 11. Nov. 2020, einen digitalen Innenstadt-Gipfel veranstaltet. Sie brachte über 20 Verantwortliche aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden zusammen.

Teilnehmende des digitalen Innenstadt-Gipfels der Grünen Bundestagsfraktion waren:
Stefan Genth
, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland, Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin DEHOGA Bundesverband, Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Deutscher Kulturrat, Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Christoph Schink, Referatsleiter Gastgebewerbe Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastwirtschaft, Norbert Portz, Beigeordneter Dt. Städte- und Gemeindebund, Hilmar von Lojewski, Beigeordneter Deutscher Städtetag, Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Maike Schäfer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen, Jens Deutschendorf, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Jochen Partsch, Oberbürgermeister Darmstadt, Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister Wuppertal, Christof Fink, Stadtrat für Familie, Bildung, Soziales, Umwelt, Energie und Verkehr Oberursel, Tino Wagner, Wirtschaftsförderung Stadt Ilmenau, Christof Nolda, Stadtbaurat Kassel, Katrin Göring-Eckardt MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Wagner MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Canan Bayram MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Chris Kühn MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Erhard Grundl MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Markus Tressel MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Müller MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.