Zur EEG-Novelle der Großen Koalition erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 10 und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Große Koalition hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – das einmal der kraftvolle Motor der Energiewende war – heruntergewirtschaftet. Die Novelle des EEG wäre eine Chance gewesen, den für den Klimaschutz dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren wiederzubeleben. Leider zementiert die Bundesregierung mit ihrer Novelle den Stillstand beim Ausbau der Erneuerbaren.
Klar ist: Wir brauchen einen vielfach höheren Ausbau von Wind- und Solarenergie, mehr Engagement für Bürgerenergie sowie eine stärkere Entbürokratisierung, denn nur mit einem massiven Ausbau kann Deutschland die Klimaziele erreichen. Der vorgelegte Entwurf hilft jedoch nicht dabei Industrie, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion zukünftig mit sauberem Strom zu versorgen, um die Klimaziele zu erreichen. Im Entwurf fehlt unter anderem ein wesentliches Instrument: verpflichtende Solaranlagen im Gebäudebereich wie es sie in vielen Ländern bereits gibt.
Windenergie, das wissen wir als Schleswig-Holsteiner besonders, ist die tragende Säule der Energiewende, die verlässlich große Mengen Ökostrom liefert. Der eingebrochene Ausbau muss wieder in Schwung kommen. Dafür fehlt in der EEG-Novelle jedoch ein weiteres, zentrales Element: Eine Anschlussregelung für die ersten installierten Windräder, sogenannte Ü20-Anlagen, die Ende 2020 aus der EEG-Finanzierung rausfallen. Wir brauchen jede Anlage und müssen dafür sorgen, dass es nicht sogar zu einem Rückbau von Windenergieanlagen an Land kommt.
Auch bei der direkten Nutzung von Solarenergie vom eigenen Dach bleibt der Entwurf der Regierung deutlich hinter den Vorgaben der EU für bessere Bürgerbeteiligung zurück. Beim Mieterstrom hält die Regierung bürokratische Hürden weiter aufrecht. Das ist völlig unverständlich, denn so kommt die Energiewende insbesondere in den Städten nicht voran. Das riesige Interesse an Ausschreibungen zeigt, dass eine Ausbauoffensive der Erneuerbaren durchaus möglich wäre. Wir brauchen sie dringend. Viele Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen und investieren, aber die Koalition erschwert das weiterhin an allen Fronten.