PM: Netzausbau mit den Bürgern voranbringen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Netzausbau mit den Bürgern voranbringen

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zur besseren Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau erklärt Konstantin von Notz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 10:

Seit Herbst 2020 weigert sich die Bundesregierung, mit dem aktuellen Bundesbedarfsplangesetz die Strominfrastruktur an die aktuellen energiepolitischen Bedürfnisse anzupassen. Nun will sie den Plan möglichst unauffällig durchs Parlament bringen. Mit 35 Ausbauprojekten quer durch Deutschland betrifft das Bundesbedarfsplangesetz die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger. Deshalb braucht es jederzeit transparente Informationen über den aktuellen Stand beim Netzausbau.

Als Grüne setzen wir uns für einen sinnvollen Netzausbau ein, der sich an klimapolitischen Zielen orientiert. Nur mit ausreichend grünem Strom können wir die dringend benötigte Verkehrs- und Energiewende umsetzen. Das heißt einerseits, dass neue Erzeugerzentren im Norden mit den Industriestandorten verstärkt verbunden werden müssen. Andererseits gilt es aber auch, alle technischen Möglichkeiten auszureizen, um unnötigen Netzausbau zu verhindern.

Der Beschluss zum Bundesbedarfsplangesetz soll Planungssicherheit für die zukünftige Strominfrastruktur schaffen. Allerdings hinkt der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des passenden Stromnetzes hinter den weiterhin dringend benötigten Zielen hinterher. Wir fordern deshalb auch weiterhin eine frühzeitige und ernsthafte Bürgerbeteiligung ein.

Den Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion finden Sie hier.