Zu dem gestern stattgefundenen Gespräch zwischen Vertretern des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, dem Grünen Bundestagsabgeordneten und Sprecher für Agrarpolitik, Friedrich Ostendorff, sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Direktkandidaten für den Wahlkreis 10, Konstantin von Notz, erklären die beiden Grünenpolitiker:
Der Erhalt der Biodiversität ist eine ganz zentrale Herausforderung und eine regionale, vielfältige und kleinteilige landwirtschaftliche Erzeugung hierfür von großer Bedeutung.
Wir brauchen einen ordnungsrechtlichen Rahmen, der klare Regeln setzt. Hierbei müssen wir die Bäuerinnen und Bauern mitnehmen und ihnen Angebote unterbreiten, die Anreize schaffen, um Freiwilligkeit zu befördern. Nachhaltiges Handeln muss auch ökonomisch attraktiv sein. Dafür brauchen wir eine Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik und die Honorierung von Gemeinwohlleistungen, z.B. im Rahmen einer Gemeinwohlprämie und vor allem durch ambitionierte Grünlandprogramme. Darüber hinaus müssen wir dringend den Umbau der Tierhaltung voranbringen und endlich die Empfehlungen der Borchert-Kommission umsetzen. Der notwendige Wandel kann nur gelingen, wenn wir zukünftig gemeinsam auf „Klasse statt Masse“ setzen, d.h. auf Qualität und Wertschöpfung statt immer nur auf „billiger und billiger“.
Unser Gespräch war extrem konstruktiv. Auch wenn es sicherlich Konflikte zwischen den Interessen gibt, wollen wir als Grüne am Verbindenden gerne anknüpfen. Der gesellschaftspolitische Anspruch an die Landwirtschaft ist groß und es muss Aufgabe der Politik sein, die Sichtweise und die vielschichtigen Herausforderungen der Betriebe mitzudenken. Hier wünschen wir uns ein noch klareres Bekenntnis der Bauernschaft zu zukunftsfähigen Lösungsansätzen und das Augenmerk auf die großen Chancen, die in der Neuausrichtung der Höfe stecken.
Bauernverbandspräsident Werner Schwarz betonte, dass die Lösung der anstehenden Herausforderungen vornehmlich in Kooperation, Förderung und wirtschaftlichen Anreizen bei der Produktion von Nachhaltigkeitsleistungen liegen, im Gegensatz dazu würden mehr Bürokratie und Ordnungsrecht den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter beschleunigen.
Hintergrund:
Eingeladen zu dem Gespräch hatte Konstantin von Notz nach vorhergehendem schriftlichem Austausch mit dem Bauernverband. Zur Sprache kamen u.a. die Themen Insektenschutzpaket und die Grundsatzfrage, ob freiwillige Nachhaltigkeitsleistungen der Landwirtschaft honoriert werden sollen (u.a. Vorschläge Borchert-Kommission) oder allein durch Ordnungsrecht durchgesetzt werden (Insektenschutzpaket, Moorrenaturierung). Außerdem wurden Aussagen zur Landwirtschaft im Wahlprogrammentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert.
An der Diskussion nahmen von Seiten des Bauernverbandes Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), Michael Müller-Ruchholtz (stv. Generalsekretär, Justiziar), Klaus-Peter Lucht, erster Vizepräsident, Dietrich Pritschau, zweiter Vizepräsident, Dr. Lennart Schmitt (Leiter der Abteilung Umwelt- und Naturschutz) und Frau Frederike Böttger, Referentin für Umweltschutz und Umweltwissenschaftlerin, teil. Für Bündnis 90/ Die Grünen war Friedrich Ostendorf, selbst Bauer und Sprecher für Agrarpolitik der Grünen Bundestagsfraktion sowie der Gastgeber und Direktkandidat für den Wahlkreis 10, Konstantin von Notz dabei.