PM: Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken endlich aktiv angehen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken endlich aktiv angehen

Zu einer möglichen Einflussnahme bei der nächsten Bundestagswahl durch Desinformation und Cyberattacken erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung hat viel zu lange vor der schwerwiegenden Gefährdungslage bei Desinformation und Cyberattacken die Augen verschlossen und es fahrlässig verschleppt, dieses drängende Problem aktiv anzugehen. Seit Jahren warnen wir gemeinsam mit vielen Fachleuten vor den ernsthaften und akuten sicherheitspolitischen Problemen, die sich aus der Beeinflussung von demokratischen Willensbildungsprozessen bis hin zu Wahlen selbst ergeben.

Desinformationskampagnen und illegitime Einflussnahmeversuche Dritter in Wahlprozesse demokratischer Rechtsstaaten sind so real, dass auch die Bundesregierung endlich handeln und auf die wachsende Bedrohung der Bundesrepublik reagieren muss. Dass der Bundesinnenminister die Bedrohungslage inzwischen anerkennt, kommt spät, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ob die Bundesregierung die illegitime Einflussnahmeversuche, wenn sie stattfinden, rechtzeitig erkennt, geschweige denn tatsächlich mit der notwendigen Entschlossenheit unterbinden kann, erscheint zweifelhaft, nachdem man das Thema in den letzten vier Jahren völlig verschlafen hat.