PM: Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Zu aktuellen Berichten über Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group und der weiter anhaltenden Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen. Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung auf die Problematik einer rechtsstaatlich inakzeptablen Zusammenarbeit staatlicher Institutionen mit dubiosen IT-Sicherheitsfirmen hin. Diese kommen häufig auch aus Deutschland und Europa. Immer wieder konnten wir gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten nachweisen, dass ihre Programme auch in Unrechtsregimen zum Einsatz kommen und dort zu Verfolgung und schwersten Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Die Bundesregierung arbeitet bis heute mit diesen Unternehmen zusammen, die ihre – auch mit deutschen Steuergeldern gecodeten – Programme in alle Despotenhände dieser Welt exportieren. Trotz des Wissens, dass die Unternehmen bestehende Regelungen bewusst umgehen, hat die Bundesregierung eine Effektivierung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene über Jahre mit Hinweis auf hierdurch entstehende „bürokratische Hürden“ bewusst ausgebremst.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ ignoriert die Bundesregierung seit Jahren. Statt endlich die Eingriffsschwellen hinaufzusetzen und die parlamentarische Kontrolle der eingesetzten Software zu verbessern, hat die Bundesregierung all dies bewusst vermieden. Stattdessen hat sie den Einsatz auf den Geheimdienstbereich ausgeweitet.

Eine zwingend notwendige, effektive parlamentarische Kontrolle des Einsatzes dieser Programme in einem verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld verunmöglicht die Bundesregierung bewusst. Dieses Vorgehen ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht höchstproblematisch. Durch ihr Vorgehen schafft die Bundesregierung auch neue, erhebliche Sicherheitsrisiken.

Antworten auf Kleine Anfragen der Opposition verweigert die Bundesregierung mit Hinweis darauf, dass die Firmen, sollten ihre Namen in Drucksachen des Parlaments erscheinen, die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen einstellen. Wer so agiert und sich in Ermangelung eigener Ressourcen und Kompetenzen erpressen lässt, ist Teil des Problems und macht sich zum Handlanger von Firmen, denen ihre schmutzigen Geschäfte wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten sind.

Die Bundesregierung muss endlich – dies fordern wir auch seit Jahren in parlamentarischen Initiativen – Abstand von der Zusammenarbeit mit derartigen Unternehmen nehmen. Sie muss den Handel mit Sicherheitslücken beenden und eine Meldepflicht für staatliche Stellen einführen. Sie muss nun umgehend, auch bezüglich möglicherweise bestehender Kooperationen mit der NSO Group, alle Karten auf den Tisch legen und eine rechtsstaatlich zwingende effektive parlamentarische Kontrolle endlich ermöglichen.

Es handelt sich bei Pegasus um einen Frontalangriff auf Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Wenn es den demokratischen Staaten dieser Welt nicht gelingt, diese Technik rechtsstaatlich einzuhegen, werden wir über die Digitalisierung unsere Freiheit verlieren.