PM: Bundesregierung hat keinen Plan für Elbquerung und Umgehungsstraße bei Lauenburg

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Bundesregierung hat keinen Plan für Elbquerung und Umgehungsstraße bei Lauenburg

Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Planungsstand der neuen Umgehungsstraße und Ersatz der Elbbrücke bei Lauenburg, erklären Konstantin von Notz, Direktkandidat für den Wahlkreis 10 und Julia Verlinden, Direktkandidatin für den Wahlkreis 37, Lüchow-Dannenberg – Lüneburg:

Die Bundesregierung hat nach wie vor keinen Plan für die Elbquerung und Umgehungsstraße bei Lauenburg. Zahlreiche Fragen bezüglich beider Projekte sind weiter ungeklärt. Prognosen für Bauzeiten oder Realisierungszeiträume für beide Projekte gibt es nicht. Der Bundesregierung sind bisher nicht einmal Kostenschätzungen für die anstehenden Vorplanungen und Untersuchungen des Planungsraums mit bis zu elf möglichen Varianten einer neuen Elbquerung bekannt.

Die Kosten-Nutzen-Analysen der bisher veröffentlichten Varianten werden voraussichtlich erst ab der zweiten Jahreshälfte 2021 in Auftrag gegeben, da derzeit immer noch die Grundlagen zur Bewertung der Varianten fehlen. Auch die offenkundig ökologisch wie auch ökonomisch irrationale Variante eines Tunnels zieht die Bundesregierung immer noch in Betracht. Aussagen hinsichtlich einer Weiternutzung der aktuell bestehenden Elbbrücke für den Autoverkehr bleiben schwammig. Die Sanierungsarbeiten an der derzeit bestehenden Brücke werden voraussichtlich bis 2025 andauern – bei einer bis heute unklaren Restnutzungsdauer.

Die Bundesregierung bestätigt lediglich, dass die Ortsumgehung-Nord mit derzeit geschätzten 25,3 Millionen Euro wesentlich teurer werden würde als die Ost-Variante mit 17 Millionen Euro. Das alles lässt darauf schließen, dass die Lauenburgerinnen und Lauenburger noch eine ganze Weile auf eine Entlastung vom Verkehr warten müssen. Auch eine bessere Anbindung von und nach Niedersachsen bleibt weiter ungewiss.

Wir fordern ein entschlosseneres, zielgerichtetes und transparentes Vorgehen sowie die frühest- wie bestmögliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen und Entscheidungen.

Die Lauenburger Grünen vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Thorsten Pollfuß fügen hinzu:

Insbesondere die Erwägung, eine neue Elbquerung westlich von Lauenburg zu errichten, bedeutet einen unvertretbaren Eingriff in das besonders schützenwerte Naturschutzgebiet „Hohes Elbufer“. Sie würde außerdem zu einer erheblichen Verkehrsbelastung für Lauenburg und ggf. Schnakenbek führen, weil der Verkehr aus Niedersachsen in Richtung Osten und in das Industriegebiet für eine unabsehbare Zeit komplett durch die Gemeinden hindurchgeführt würde. Denn eine Nordumgehung würde mit Sicherheit nicht gleichzeitig mit einer neuen Elbbrücke fertiggestellt sein. Der Planungsraum sollte daher von vornherein auf den Osten Lauenburgs begrenzt werden, zumal für diesen Bereich die Planungen bereits weit fortgeschritten sind und zeitnah umgesetzt werden können.