PM: Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen

Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen:

„Der entsetzliche Mord an einem 20-Jährigen durch einen sogenannten „Querdenker“ in Idar-Oberstein zeigt nach den furchtbaren rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau oder dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke erneut, dass ungehemmter Hass, abstruse Verschwörungsideologien und die zunehmende digitale Vernetzung von Rechtsextremisten massive Gefahren darstellen, denen sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen muss.

Seit langem weisen wir auf die zunehmende Radikalisierung und Vernetzung der „Querdenken“-Szene mit Rechtsextremisten, Antisemiten, Reichsbürgern und rechten Hooliganstrukturen hin. Die Bundesregierung hat es über Jahre verschlafen, unter Einbeziehung des großen Know-Hows der Zivilgesellschaft konsequent und ganzheitlich Strukturen zu analysieren und gegen sie vorzugehen.

In Kleinen Anfragen, Anträgen und Anhörungen haben wir immer wieder auf die Problematik hingewiesen. Entgegen eindringlicher Bitten aus der Zivilgsellschaft und unserer konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung die Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wieder und wieder verschoben und sich stattdessen auf überbordende Überwachungsbefugnisse von Sicherheitsbehörden konzentriert, die schließlich vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden.

Als die Reform des NetzDG endlich kam, haben wir in einem Antrag gefordert, die Erweiterung des Gesetzes auf bisher unregulierte Messenger-Dienste wie Telegram oder Online-Gaming-Plattformen zu prüfen. Denn die haben sich schon seit Jahren zum Sammelbecken von Hass und Hetze entwickelt und seit Beginn der Corona-Krise dafür gesorgt, dass Menschen sich immer weiter radikalisieren.

Die Bundesregierung hat alle guten Vorschläge abgelehnt. Die Forderung des thüringischen Innenministers, Telegram in das NetzDG einzubeziehen, ist daher das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Dem Versagen der Bundesregierung bei der konsequenten Analyse und Bekämpfung dieser Netzwerke muss endlich eine ganzheitliche Strategie entgegengestellt werden, die den seit langem bekannten Problemen rechtsstaatlich entschlossen begegnet.“

Nähere Informationen zum grünen Entschließungsantrag vom Mai 2021 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ klicken Sie hier