Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 10:
Wir befinden uns derzeit in einer zweifellos dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten mir große Sorgen. In dieser schwierigen Situation gilt es, gemeinsam konsequent zu handeln: Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, der vierten Welle wirksame und rechtsstaatliche Maßnahmen entgegenzusetzen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz bauen wir einen starken Schutzwall.
Unser Gesetzespaket umfasst weitreichendere und zugleich verbindlichere Regelungen, als es sie bisher gegeben hat. Den Ländern steht damit ein größerer Instrumentenkasten mit verbindlichen zur Verfügung. Es liegt nun in den Händen der Länder, diesen konsequent anzuwenden und entschlossen zu handeln. Auf Bundesebene sorgen wir mit konsequentem 3G am Arbeitsplatz für Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen. Die Home-Office-Pflicht stellt sicher, dass auch in der Arbeitswelt Kontakte reduziert werden. Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich auch, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. Mit 3G im ÖPNV und Fernverkehr machen wir Pendeln und Reisen sicherer.
Mit dem Gesetzespaket stellen wir die Pandemiebekämpfung auf rechtlich sichere Beine. Die effektive Gefahrenabwehr bringen wir zurück ins Zentrum der Demokratie: ins Parlament.
Um jederzeit reagieren zu können, werden wir die Gespräche in der Ampel über nötige Maßnahmen fortsetzen und stehen zudem in engem Austausch mit Expert*innen aus der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft sowie den Bundesländern. Für uns ist klar: Wir stehen jetzt alle in der Verantwortung, gemeinsam und entschlossen die Pandemie zu bekämpfen.