Zu seiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter:
Über das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden meiner Fraktion freue ich mich sehr. Die Innen-, Rechts- und Digitalpolitik, die Flüchtlings- und Migration, die Kirchen- und Sportpolitik, sind ganz zentrale Politikfelder.
Ich bin von ganzen Herzen Parlamentarier und habe mich bewusst entschieden, auch weiterhin im Parlament zu wirken. Der Schutz und der Ausbau von Demokratie, Rechtsstaat und den Bürger- und Freiheitsrechten – auch und gerade in schwierigen Zeiten – ist, was mich politisch antreibt.
Wir leben in herausfordernden Zeiten: Krisen verschränken und Extremisten, die das Ende unserer Demokratie herbeisehnen, vernetzen sich. Diesen eklatanten sicherheitspolitischen Herausforderungen müssen wir uns sehr ernsthaft annehmen – auch und gerade im Bundestag.
Die Pandemie hat politische Versäumnisse der letzten Jahre schonungslos offenbart. Sie ist ein echter Stresstest für unsere Demokratie, stellt praktisch alle Politikbereiche vor große Herausforderungen und verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten offen in Frage.
Gerade in Zeiten wie diesen kommt es ganz besonders auf Parlamentarier an, die ihr Mandat, auch gegenüber der Exekutive, ernst nehmen und Politik gegenüber dem Souverän verständlich erklären.
Als stark gewachsene grüne Bundestagsfraktion werden wir auch in dieser Wahlperiode, in der die Grünen nun mitregieren, sehr konzentriert an Konzepten zur Stärkung unseres Rechtsstaates, für eine transparente Demokratie, für den Ausbau der Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste und für ein lebendiges Parlament, das den Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe einbezieht, arbeiten.
Drei Große Koalitionen in vier Legislaturperioden hinterlassen tiefe Spuren. Viel gibt und gilt es aufzuholen. Der Koalitionsvertrag, den ich als Verhandlungsführer von Bündnis 90/Die Grünen in der Gruppe 16 („Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport“) mitverhandeln durfte, ist bietet ganz hervorragende Grundlage dafür.
Hintergrund:
Konstantin von Notz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er war der erste netzpolitische Sprecher im Bundestag und jahrelang innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er vertrat die grüne Bundestagsfraktion in mehreren Untersuchungsausschüssen. In der vergangenen Wahlperiode war Konstantin von Notz als stellvertretener Fraktionsvorsitzender Mitglied des Innenausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Zudem war er Beauftragter seiner Fraktion für Religion und Weltanschauungen. Er hat zwei Koalitionsverträge auf schleswig-holsteinischer Ebene mitverhandelt und die Jamaika-Sondierungen auf Bundesebene begleitet. Er war zudem Mitglied des erweiterten Sondierungsteams der Grünen nach den Bundestagswahlen. Die Konstituierung der Fraktion wird in dieser und der kommenden Woche fortgesetzt.