Zur gestrigen Einsetzung und seiner Wahl zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Über die Wahl zum Vorsitzenden und das mir entgegengebrachte Vertrauen freue ich mich sehr. Gerade in der kollegialen und konstruktiven gemeinsamen Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg liegt eine der Stärken des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Vor dem Gremium liegt durchaus viel Arbeit. Es gilt, die parlamentarische Kontrolle weiter auszubauen und für gute Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Nachrichtendienste zu sorgen.
Unter anderem besteht auch ein großer Reformbedarf im Bereich des Einsatzes von V-Leuten oder bezüglich der Nutzung von verfassungsrechtlich umstrittenen Überwachungsinstrumenten wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quelle-TKÜ“).
Unsere Demokratie ist vielfachen, sehr ernstzunehmenden Gefährdungen aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Das wurde in den vergangenen Wochen noch einmal besonders deutlich. Die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss ebenso rechtsstaatlich wie entschlossen geführt werden. Hierfür ist auch die Arbeit der Nachrichtendienste ganz essentiell.
Weil die Dienste vorwiegend im Geheimen agieren, ist es umso wichtiger, dass ihre Arbeit auf glasklaren und rechtsstaatlichen gesetzlichen Grundlagen fußen und sie von Parlament und Aufsichtsbehörden effektiv kontrolliert werden. Eine starke Kontrolle auf Augenhöhe ist die Grundlage für das notwendige Vertrauen in die derzeit so wichtige Arbeit der Nachrichtendienste.
Hintergrund:
Konstantin von Notz ist seit Anfang der 19. Wahlperiode Mitglied des Gremiums und war bislang dessen stellvertretender Vorsitzender. Hier finden Sie weiterführende Informationen und Berichte über die gestrige Einsetzung des Parl. Kontrollgremiums (PKGr) und die Wahl von 11 der 13 Mitglieder sowie hier über die Wahl von Konstantin von Notz zum Vorsitzenden.