PM: Konstantin von Notz zum Verfassungsschutzbericht 2021

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Konstantin von Notz zum Verfassungsschutzbericht 2021

Zum Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr):

„Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von diversen Seiten angegriffen wird. Neben der nach wie vor massiven Gefahr, die vom Rechtsextremismus und seinen gewaltbereiten Akteuren sowie einer zunehmenden antisemitischen Hetze ausgeht, erleben wir seit Jahren einen erheblichen Anstieg von hybriden Bedrohungen und illegitimen Einflussnahmen fremder Staaten.

Die Vorstellung, dass mit dem Ende des Kalten Krieges auch die entsprechende Agententätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland hinfällig wäre, hat sich schon lange als falsch erwiesen. Hierauf müssen sich die Verantwortlichen in der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden noch stärker einstellen als bisher. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie brauchen wir dringend neue Strukturen und Kooperationen zur Erkennung und Bekämpfung dieser sicherheitspolitischen Bedrohungen. Völlig zurecht hat auch die Innenministerkonferenz (IMK) gerade noch einmal die Notwendigkeit betont. Entsprechende Strukturen zur Abwehr, zur Erhöhung der IT-Sicherheit und zur Stärkung des Zivilschutzes müssen zukünftig auch haushälterisch sehr viel stärker mitgedacht werden. Hierfür setzen wir Grünen uns weiterhin vehement ein.

Der Bericht zeigt insgesamt einmal mehr, dass wir weiterhin gut beraten sind, uns rechtsstaatlich sehr entschlossen aufzustellen, um unsere liberale Demokratie zu schützen. Das enthält einen gut ausgestatteten, parlamentarisch effektiv kontrollierten Verfassungsschutz, der auf glasklaren, verfassungsfesten rechtlichen Grundlagen agiert und aktuelle Bedrohungen frühzeitig erkennt.“