Anlässlich der Vorstellung des Vorschlags eines Cyber Solidarity Acts (CSA) durch die Europäische Kommission erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind derzeit unzureichend vor Gefährdungen der IT-Sicherheit geschützt, da sicherheitspolitische Risiken über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt worden sind. Da Angriffe auf IT-Infrastrukturen und der Einsatz von Schadsoftware nicht an Ländergrenzen halt machen, […]
Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Acht Jahre nach der verheerenden Katastrophe von Fukushima ist Europa noch immer weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr provoziert das Agieren mancher […]