Autor: Wahlkreis

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Ampel wendet sich von Massenüberwachung ab und verfolgt zielgerichtete Sicherheitspolitik

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen gesetzlichen Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – und konnte die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllen. Die Rechtsunsicherheit…
Weiterlesen

Cybersicherheitsagenda des BMI kann nur erster Aufschlag sein

Zur heutigen Vorstellung der „Cybersicherheitsagenda“ des Bundesministeriums des Innern und Heimat durch Ministerin Faeser und Staatssekretär Dr. Markus Richter erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist zu begrüßen, dass sich die neue Bundesregierung endlich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit mit dem Großthema IT-Sicherheit als zentralem Politikfeld beschäftigt. Dies ist viel zu lange nicht geschehen. Nach jahrelangen Versäumnissen steht es…
Weiterlesen

PM: Chancen geben, Chancen nutzen – Ampel leitet Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht ein

Das Bundeskabinett hat ein erstes Paket von Reformen zur Migration beschlossen und damit den Weg frei gemacht für das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Dr. Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Grüner Bundestagsabgeordneter für die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn-Süd und Segeberg: Viel zu oft wurden Migrant*innen mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür…
Weiterlesen