Autor: Wahlkreis

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Taten statt Worte: Landesregierung in der Pflicht!

Zur gestrigen Präsentation der Ergebnisse der Verkehrszählung für Lauenburg (Elbe) erklären Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, und Niclas Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Lauenburg: Zufriedenstellend war es nicht, was das Kieler Ministerium für Wirtschaft und Verkehr der lauenburger Bevölkerung gestern als Schlussfolgerungen der Verkehrszählung präsentieren konnte. „Schwerlastverkehr gehört auf…
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BT-Drs. 17/772: Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz

Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Katja Dörner, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven Kindler, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Christine Scheel, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf…
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PM: Bundesregierung muss Google Street an die Kandare nehmen

Zur heutigen Pressemitteilung von Google und den Forderungen von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in Richtung des Unternehmens erklärt der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: Bundesministerin Aigner verfehlt ihre Aufgabe, wenn sie Google lediglich auffordert, über das Projekt „google street view“ aufzuklären. Als Verbraucherministerin ist Frau Aigner in der Pflicht, verbindliche gesetzliche…
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PM: Jetzt amtlich: Bundesregierung beim Kampf gegen Kinderpornografie planlos

Zu der Unterzeichnung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der Bundespräsident sieht keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich dieses Gesetzes. Wir teilen diese Einschätzung des Bundespräsidenten ausdrücklich nicht. Dennoch begrüßen wir die heutige Entscheidung. Sie hat den Weg freigemacht, dieses unsägliche Gesetzesvorhaben der…
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