Autor: Wahlkreis

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Rede: SWIFT

8. Sitzung, 2.12.2009 TOP ZP1 Aktuelle Stunde: Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen Parlaments (Drs. 17/8) Die Rede im Wortlaut finden Sie hier.

Antrag: Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken (BT-Drs. 17/121)

Hier finden Sie den Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Alexander Bonde, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven Kindler, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Monika Lazar, Jerzy Montag, Ingrid Nestle, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Dr. Harald Terpe,…
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PM: Echte politische Konzepte gegen Kinderpornografie statt Schaufensterpolitik

Zur heutigen Gründung des „White-IT“-Bündnisses gegen Kinderpornografie im Internet erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Das vom niedersächsischen Innenminister Schünemann ins Leben gerufene „White-IT“-Bündnis hat keinerlei Aussicht auf Erfolg. Es sind Schaufenster-Initiativen wie diese, die sämtliche Bemühungen im Kampf gegen diese abscheulichen Verbrechen konterkarieren. Minister Schünemann konzentriert sich…
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PM: SWIFT: FDP wackelt

Zur bevorstehenden Abstimmung im EU-Ministerrat über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklären Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit: Der Rat der Justizminister berät am 30. November über einen Vertrag zwischen EU und USA, der amerikanischen Terrorfahndern den umfassenden Zugriff auf Kontodaten erlauben würde. Ministerin…
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