Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…
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Zu der Absage an den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und der anhaltenden Diskussion um den Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung erklären Steffen Regis, Landesvorsitzender von Bündnis 90Die Grünen in Schleswig-Holstein und Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter: Es ist gut, dass auf grünen Druck langsam Realität und Vernunft bei zentralen Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein einziehen. Nachdem…
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Zur aktuellen Berichterstattung über den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanal erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und grüner Wahlkreisabgeordnete Konstantin von Notz: Es ist gut, dass endlich ein Stück weit Rationalität in die Debatte um den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals einzieht. Darauf, dass weder die Verkehrsprognosen noch die aktuellen Entwicklungen in der Binnenschifffahrt den bisher geplanten Ausbau rechtfertigen, wird seit Jahren…
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Zu heutigen Äußerungen von SH-Wirtschaftsminister Buchholz zum bisher nicht finanzierten Lärmschutz am Fehmarnbelt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz: Nachdem ich Mitte April die Bundesregierung nach dem genauen Status des „Akzeptanzpapiers“, aktualisierten Kostenkalkulationen und den geplanten Maßnahmen in Sachen Lärmschutz gefragt hatte, hat ein Bericht des…
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Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr zur festen Fehmarnbelt-Querung vom 21.06.2019 erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz: Nachdem ich Mitte April die Bundesregierung nach dem genauen Status des sogenannten „Akzeptanzpapiers“, aktualisierten Kostenkalkulationen und den geplanten Maßnahmen in Sachen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung gefragt hatte,…
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