Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…
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MONTAG, 25. JANUAR 2021, 19:00 UHR Die meisten von uns haben in den vergangenen Monaten eine – je nach Ausgangslage – mehr oder weniger steile Lernkurve im Bereich digitaler Kommunikation durchschritten. Viele kannten häufig nur einige Namen von Videokonferenzprogrammen, hatten damit praktisch aber nichts zu tun. Seit Corona hat sich das geändert. Die Nutzung von…
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Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreises 10, Konstantin von Notz: Die Regierungskoalition hat heute die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode noch eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen. Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns im Kreis…
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Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ und das nun vorgelegte „Bestandsdaten-Reparaturgesetz“ erklären Renate Künast MdB und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sollte die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag von Halle sein. Dieser liegt mehr als ein Jahr zurück.…
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Zur EEG-Novelle der Großen Koalition erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 10 und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Die Große Koalition hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – das einmal der kraftvolle Motor der Energiewende war – heruntergewirtschaftet. Die Novelle des EEG wäre eine Chance gewesen, den für den Klimaschutz dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren…
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