Zu jüngsten Meldungen über ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu staatlichen Beihilfen und Garantien des Königreich Dänemarks für die Öresundquerung erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: Auch wenn sich das gerade bekannt gewordene Urteil des Gerichts in erster Linie auf die Öresundquerung bezieht, so sind weitreichende Auswirkungen auf…
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Zum Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu terroristischen Online-Inhalten erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Europäische Kommission hat Recht, wenn sie sagt: Das Netz darf nicht gekapert werden, Kinder und alle anderen Nutzerinnen und Nutzer müssen vor terroristischen Inhalten geschützt werden. Der Kampf gegen Terrorismus muss entschlossen geführt werden. Auch online muss der Verbreitung terroristischer Inhalte…
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Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht erklärt der Möllner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Konstantin von Notz: Die Kirchen und deren karitativen und sozialen Einrichtungen sind nach dem Öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Sie leisten für unsere Gesellschaft eine unverzichtbare Arbeit. Daraus, dass sie regional teilweise sogar Monopolcharakter besitzen, erwächst…
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Zum Normenkontrollantrag zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz, den Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt haben, erklärt Konstantin von Notz: Ich klage erneut vor dem Bundesverfassungsgericht, weil mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz tief und in verfassungswidriger Weise grundlegende Freiheitsrechte beschneidet. Die Polizei bekommt damit Befugnisse gegen jeden mit Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht…
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