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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…
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PM: Bundesregierung zur Fehmarnbelt-Querung: Kostenexplosion und „Lärmschutz-Light“

Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr zur festen Fehmarnbelt-Querung vom 21.06.2019 erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz: Nachdem ich Mitte April die Bundesregierung nach dem genauen Status des sogenannten „Akzeptanzpapiers“, aktualisierten Kostenkalkulationen und den geplanten Maßnahmen in Sachen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung gefragt hatte,…
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PM: Lärmschutz an Belt-Hinterlandanbindung: Befürworter wollen sich gutes Gewissen erkaufen

Zum gestrigen Bericht der Lübecker Nachrichten „Bahnlärm: Kreis will Druck machen“ erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und langjährige Gegner der Fehmarnbelt Querung, Konstantin von Notz: Dass den Befürwortern der festen Fehmarnbelt-Querung, ein Projekt, zu dem vor nunmehr zehn Jahren ein Staatsvertrag unterschrieben wurde, nun plötzlich auffällt, dass mit der Realisierung…
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Photo by Fabrizio Verrecchia on Unsplash

PM: Realisierung der S4 muss nun mit Hochdruck vorangetrieben werden

Zur gestrigen Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion aus Hamburg erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und stellv. Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz: Gut, dass interfraktionelle Einigkeit über das Projekt, sowohl im Landtag von Schleswig-Holstein als auch in der Bürgerschaft von Hamburg herrscht. Die Realisierung muss nun mit Hochdruck vorangetrieben werden, um die vielen Pendlerinnen und Pendler im…
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PM: Sichere IoT-Geräte und klare Rechtsgrundlagen statt millionenfacher Wanzen

Zu den Plänen von Unions- und SPD Innenministern der Länder, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben. Aber es gelten eben die Grenzen unseres Grundgesetzes. Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht…
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