Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…
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Zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Entwurfs eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG-E) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Registermodernisierung ist längst überfällig. Das starre Festhalten der Bundesregierung an offenkundig verfassungswidrigen Lösungen kommt einem gesetzgeberischen Offenbarungseid gleich. Trotz zahlreicher Hinweise auf die in Frage stehende Verfassungskonformität des von ihr vorgelegten Gesetzesentwurfs, hält die Bunderegierung an ihrem Vorhaben fest, die…
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Zur Frist für die persönlichen Einwendungen gegen die Güterbahntrasse der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt Konstantin von Notz, MdB und langjähriger Kritiker der Querung: Seit gestern verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Planungen der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbelt-Querung. Im Zuge der Verhandlungen wird erneut deutlich, welch eklatante Mängel den bisherigen Planungen immanent sind. Mein Büroleiter verfolgt die…
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Zum jüngsten Vorschlag von CDU/CSU und SPD für eine Reformkommission zum Wahlrecht, erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter des Wahlkreis 10: Die Koalition hat durch ihre jahrelange Blockade beim Wahlrecht wichtige Zeit verschwendet und legt jetzt kurz vor Ende der Wahlperiode einen ausgekungelten Minimalkompromiss vor. Was Union und SPD heute vorgelegt…
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Anlässlich des am 19.09.2020 deutschlandweiten Aktionstags gegen Plastikmüll erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter des Wahlkreis 10: Unser Planet ist voller Plastik – ob im Eis der Antarktis, in den Quellbächen der Hochgebirge oder in den Meeren – selbst in den abgelegensten Ecken der Welt lassen sich Rückstände nachweisen. Unsere…
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