Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…
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Anlässlich des weltweiten Klimastreiks am 20. September 2019 erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für Schleswig Holstein und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Jahrelang hat die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht geliefert. Es ist ein starkes Signal, wenn an diesem Freitag weltweit Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Unternehmen für…
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Zum heutigen Treffen zur Schienen-Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzende rund langjähriger Kritiker der Querung: Während des heutigen Krisen-Treffens wurde noch einmal deutlich, wie verkorkst die bisherigen Planungen und wie in höchstem Maße unseriös das bisherige Vorgehen der Querungsbefürworter am Belt tatsächlich ist. Der derzeitige Verschiebebahnhof an…
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Zum Bericht der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerb und Handelspolitik: Die extrem hohe Marktmacht einer Handvoll digitaler Konzerne ist schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für viele Unternehmen. Die Bundesregierung hat dem Treiben einiger weniger Unternehmen mit übergroßer Marktmacht viel zu…
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Zu Meldungen, nach denen die Finanzierung der geplanten S-Bahn 4 weiter offen bleibt, erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter: Die erheblichen zusätzlichen, noch nicht genauer bezifferten Kosten des geplanten S4 entstehen vor allem durch die Zusatzverkehre der geplanten Festen-Fehmarnbelt-Querung. So lange die Bundesregierung sich weigert, endlich eine aktualisierte Kostenkalkulation samt aller versprochenen Maßnahmen wie einen…
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