Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…
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Zur Meldung, dass die Bundesregierung 50 Millionen Euro für den Naturschutz am „Grünen Band“ bereitstellt, erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 10 und stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Am 23. Oktober 2019 stellte die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag, in dem wir die Bundesregierung aufforderten, ihren Teil dazu zu leisten, den ehemaligen…
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Zum Antrag der Grünen Bundestagsfraktion erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „So schlimm und verheerend Grenze und Mauer waren, so erfreulicher ist das zusammenhängende Grüne Band, dass sich dort nun durch Deutschland und Europa zieht. Wir sollten dieses Band als Erinnerung an die schlimme Teilung unseres Landes, unseres Kontinentes…
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Zur Vorlage des Berichts des Bundesrechnungshofs zur Fehmarnbelt-Querung erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und langjähriger Kritiker der Querung: Der neue Bericht des Bundesrechnungshofs zur festen Fehmarnbelt-Querung bringt weitere, seit Jahren dringend benötigte Klarheit bezüglich der Sinnhaftigkeit des Vorhabens. Immer deutlicher wird, wie verkorkst die bisherigen Planungen sind und wie unseriös das Vorgehen von Bundesregierung…
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Zum heutigen Artikel des Hamburger Abendblattes, dass der Ausbau der S 4 schon in 2020 beginnen könnte, erklärt der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für die Kreise Hzgt. Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein, Neumünsterund stellv. Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz: Das sind endlich gute Nachrichten für die vielen Pendlerinnen und Pendler aus Stormarn und der Metropolregion Hamburg. Es ist…
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