Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…
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Zu der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zum Finanzierungsmodell der festen Fehmarnbelt-Querung und zur Zulässigkeit des dänischen Staatsbeihilfenmodells erklärt Konstantin von Notz, MdB und langjähriger Kritiker der Fehmarnbelt-Querung: Die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüße ich. Sie hat das Staatsbeihilfenmodell des dänischen Staats zwar nicht für gänzlich unzulässig erklärt, aber klare Begrenzungen festgelegt. Die Kommission bewertet…
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Zur Vorlage eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung von Staatskirchenleistungen der Fraktionen von FDP, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Religion und Weltanschauungen: Mit unserem Grundsätzegesetz erfüllen wir gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von FDP und Linkspartei einen seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag. Wir hoffen und erwarten, dass dieser…
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Am Montag, den 24. Februar 2020 besucht der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz auf Einladung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Stadt Bad Schwartau und will sich über die Konfliktsituation infolge der geplanten Hinterlandanbindung und über die Forderungen der Stadt nach übergesetzlichen Lärm– und Erschütterungsschutzmaßnahmen entlang der Ortsdurchfahrt vor Ort informieren. Nach einer gemeinsamen…
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Die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg begrüßen, dass die Umbaumaßnahmen am Elbe-Lübeck-Kanal deutlich geringer ausfallen sollen als bisher geplant. Am Samstag war in der Presse berichtet worden, dass die Verbreiterung und Vertiefung des Kanals vom Bundesverkehrsministerium zunächst zurückgestellt worden sind. Dies hatte das Ministerium gegenüber dem grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz in einem Schreiben bereits…
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