Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…
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Zu den jüngsten Äußerungen von Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs zur „Troglösung“ für Bad Schwartau, erklärt Konstantin von Notz, langjähriger Gegner der Fehmarnbelt-Querung: Seit Jahren streuen Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP den Menschen in der Region Sand in die Augen, wenn sie vollmundig einen übergesetzlichen Lärmschutz versprechen, dem die Bundesregierung, das…
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Zur heutigen Meldung des Hamburger Abendblattes über die Einigung der Finanzierung der S4 erklärt der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für die Kreise Hzgt. Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Neumünster, Konstantin von Notz: Dass die Frage der Finanzierung zwischen dem Bund und den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein nun offenbar endlich in trockenen Tüchern ist, ist eine…
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Zum heute beginnenden Internet Governance Forum (UN-IGF) erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden sind längst zentrale politische Fragen, denen sich auch die Bundesregierung endlich entschlossen widmen muss. Eine wertegeleitete Digitalpolitik ist überfällig. Hierzu…
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Zur Meldung, dass die Bundesregierung 50 Millionen Euro für den Naturschutz am „Grünen Band“ bereitstellt, erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 10 und stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Am 23. Oktober 2019 stellte die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag, in dem wir die Bundesregierung aufforderten, ihren Teil dazu zu leisten, den ehemaligen…
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