Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…
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Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr zur festen Fehmarnbelt-Querung vom 21.06.2019 erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz: Nachdem ich Mitte April die Bundesregierung nach dem genauen Status des sogenannten „Akzeptanzpapiers“, aktualisierten Kostenkalkulationen und den geplanten Maßnahmen in Sachen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung gefragt hatte,…
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Zum gestrigen Bericht der Lübecker Nachrichten „Bahnlärm: Kreis will Druck machen“ erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und langjährige Gegner der Fehmarnbelt Querung, Konstantin von Notz: Dass den Befürwortern der festen Fehmarnbelt-Querung, ein Projekt, zu dem vor nunmehr zehn Jahren ein Staatsvertrag unterschrieben wurde, nun plötzlich auffällt, dass mit der Realisierung…
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Zur gestrigen Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion aus Hamburg erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und stellv. Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz: Gut, dass interfraktionelle Einigkeit über das Projekt, sowohl im Landtag von Schleswig-Holstein als auch in der Bürgerschaft von Hamburg herrscht. Die Realisierung muss nun mit Hochdruck vorangetrieben werden, um die vielen Pendlerinnen und Pendler im…
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Zu den Plänen von Unions- und SPD Innenministern der Länder, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten auch moderne Ermittlungsmöglichkeiten haben. Aber es gelten eben die Grenzen unseres Grundgesetzes. Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht…
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