Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell…
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Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, über die Gewalt in Stuttgart, die skandalösen Verhältnisse in der Fleischindustrie und die Gefahr einer zweiten Conrona-Infektionswelle in Deutschland Stehen wir in Deutschland vor einer zweiten Infektionswelle, oder lassen sich die neuen Ausbrüche des Virus in zwei Kreisen in Nordrhein-Westfalen regional begrenzen? Konstantin von Notz: Wir…
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Wir sind hocherfreut über das heutige Urteil. Es ist wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen Welt und bedeutend für die Grundrechte von Millionen Menschen weltweit – auch aber längst nicht nur von…
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Zur gestrigen Abstimmung über den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zur Abschaffung des Solardeckels im Deutschen Bundestag erklärt Konstantin von Notz, Im September vergangenen Jahres hat die schwarz-rote Koalition ein Klimapaket beschlossen und versprochen, die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie auf Dächern aufzuheben. Seitdem warten alle, die in sauberen Solarstrom investieren wollen, auf die Einlösung…
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Zum Tag der Erneuerbaren Energien am 25. April 2020 erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Erneuerbaren Energien sind die Basis für den Klimaschutz. Sie garantieren eine sichere und saubere Energieerzeugung direkt vor der Haustür. Dabei kommen sie ohne Öltanker, Gaspipelines und Kohlezüge aus und machen uns unabhängiger von Energieimporten…
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