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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten gibt wichtige Impulse

Zur Veröffentlichung des 30. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales: Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Kelber, sowie seinem gesamten Haus für ihren unermüdlichen Einsatz…
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PM: Grundsätzliche Einigung für neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch ist zu begrüßen

Zur von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten Einigung zwischen US-Administration und EU-Kommission für ein neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auf die dringende Notwendigkeit, den transatlantischen Datenaustausch endlich rechtssicher zu regeln, weisen wir seit vielen Jahren hin. EU-Kommission und die bisherige Bundesregierung hatten es bislang…
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PM: Konstantin von Notz zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt

Zur gestrigen Einsetzung und seiner Wahl zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Über die Wahl zum Vorsitzenden und das mir entgegengebrachte Vertrauen freue ich mich sehr. Gerade in der kollegialen und konstruktiven gemeinsamen Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg liegt eine der Stärken des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Vor dem Gremium liegt durchaus…
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