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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

BSI-Lagebericht: Bundesregierung versagt im Bereich der IT-Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Deutschland 2020 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die IT-Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitisches Thema unserer Zeit. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und Cyberunsicherheitsminister Hort Seehofer versagen bei dieser zentralen Zukunftsfrage völlig. Sie sind eher Teil des Problems…
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Deutsch/ Französisches Webinar zum Thema „Rechtsterrorismus in Deutschland“ Do. 21.10.20 um 18:00

Zur Anmeldung: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_cxCV7l4PQ8eRVHceUIfexg Rechtsterrorismus in Deutschland Rechtsterrorismus ist in Deutschland ein wachsendes Problem: Anschläge nehmen zu, aber jedes Mal werden sie von einzelnen mutmaßlichen Tätern und nicht von rechtsextremen Terrornetzwerken ausgeführt. Kürzlich, im Februar 2020, wurde Deutschland durch einen rechtsextremen Anschlag in Hanau erschüttert, bei dem neun Menschen ums Leben kamen. Ist rechtsextremer Terrorismus in…
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„Deutschlandtakt“: Keine zusätzlichen Halte in Bergedorf und Büchen

Zu dem kommenden Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn („Deutschlandtakt“) am 13. Dezember 2020, erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 10 und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Gerade sind die neuen Fahrpläne veröffentlicht worden: Mit dem neuen „Deutschlandtakt“ wird es ab dem 13. Dezember 2020 leider nicht zu den erhofften und notwendigen Verbesserungen und…
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PM: Die pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mausetot

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und den gesetzlichen Regelungen in Frankreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Wir begrüßen das Urteil. Es schützt Grundrechte und bringt noch einmal mehr Rechtssicherheit. Nachdem der EuGH dies schon…
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