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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Atomkatastrophe Fukushima: europäischer Atomausstieg für mehr Sicherheit

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter  und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Acht Jahre nach der verheerenden Katastrophe von Fukushima ist Europa noch immer weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr provoziert das Agieren mancher…
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PM: Datenschutz im Strafverfahren: Große Koalition will auch Daten von Opfern jahrelang speichern

Zur heutigen Anhörung zur Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts im Strafverfahrensrecht im Rechtsausschuss erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss: Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat wieder einmal klar gemacht, in welch schlechten Händen sich unsere Grundrechte bei der Großen Koalition befinden. Die Datenschutzbeauftragten haben erneut bestätigt, dass nach dem Willen…
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PM: Abgleich von KfZ-Kennzeichen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende: „Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erneut und stellt klar, dass die Durchführung von Kontrollen zu beliebiger Zeit und an beliebigem Ort ins Blaue hinein mit dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich unvereinbar ist. Das Urteil…
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PM: Konstantin von Notz,MdB und Burkhard Peters, MdL laden ein zur Bürgersprechstunde

Für Donnerstag, 28. Februar 2019 zwischen 12 Uhr – 16:30 Uhr, laden Dr. Konstantin von Notz, der grüne Bundestagsabgeordnete für die Kreise Hzgt. Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein, Neumünster und Burkhard Peters, der grüne Landtagsabgeordnete  und innen- rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro/Regionalbüro in die Marktstraße 8 in Mölln…
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