Blog

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Julian Hochgesang, Unsplash

PM: Grüne legen Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse und lebenswerte Regionen vor

Zu dem gerade vorgelegten Konzept für gleichwertige Lebensverhältnisse und lebenswerte Regionen erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:  Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind alles andere als gleichwertig. Die Schere zwischen armen und reichen Städten und Regionen geht seit Jahren weiter auseinander. Die betroffenen Städte und Regionen brauchen jetzt…
Weiterlesen

Atomkatastrophe Fukushima: europäischer Atomausstieg für mehr Sicherheit

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter  und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Acht Jahre nach der verheerenden Katastrophe von Fukushima ist Europa noch immer weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr provoziert das Agieren mancher…
Weiterlesen

PM: Datenschutz im Strafverfahren: Große Koalition will auch Daten von Opfern jahrelang speichern

Zur heutigen Anhörung zur Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts im Strafverfahrensrecht im Rechtsausschuss erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss: Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat wieder einmal klar gemacht, in welch schlechten Händen sich unsere Grundrechte bei der Großen Koalition befinden. Die Datenschutzbeauftragten haben erneut bestätigt, dass nach dem Willen…
Weiterlesen

PM: Abgleich von KfZ-Kennzeichen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende: „Wir begrüßen das Urteil. Das Gericht stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erneut und stellt klar, dass die Durchführung von Kontrollen zu beliebiger Zeit und an beliebigem Ort ins Blaue hinein mit dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich unvereinbar ist. Das Urteil…
Weiterlesen