Blog

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Kein Zugriff von Privaten auf (Kranken-)Daten!

Zu dem Datenskandal bei der BKK Gesundheitskasse erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der Skandal bei der BKK Gesundheitskasse zeigt erneut, wie löchrig der Schutz höchst sensibler Daten in der Praxis ist. Die bestehenden gesetzlichen Lücken müssen unverzüglich geschlossen werden. Es ist ungeheuerlich, wenn…
Weiterlesen

PM: Schallende Ohrfeige für Rat und Bundesregierung bei SWIFT

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das SWIFT-Abkommen abzulehnen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Sie ist konsequent und in der Sache richtig. Richtig, da nicht hingenommen werden konnte, dass die Bankdaten von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern ohne ausreichenden Rechtsschutz…
Weiterlesen

BT-Drs. 17/661: Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz

Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Katja Dörner, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven Kindler, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Christine Scheel, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf…
Weiterlesen

PM: Grüne fordern tatsächlichen, nicht rhetorischen Kurswechsel in der Netzpolitik

Zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition, ein „Löschgesetz“ für Kinderpornographie vorzulegen, erklärt der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: Seit gestern ist es amtlich: Die schwarz-gelben Koalitionäre stochern auch weiterhin im Nebel und haben keinen Plan, wie sie mit einer der Erblasten der Großen Koalition, dem Zugangserschwerungsgesetz, umgehen sollen. Im Koalitionsvertrag konnte…
Weiterlesen