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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Antrag: Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa (BT-Drs. 17/1168)

Hier finden Sie den Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, Ingrid Hönlinger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Katja Keul, Memet Kilic, Tom Koenigs, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian…
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PM: Naziaufmarsch: Grüne gucken hin!

Zum geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen am 27. März 2010 in Lübeck erklären die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg und der Möllner Abgeordnete der Faktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz: Wie in den vergangenen Jahren versuchen die Nazis auch in diesem Jahr erneut, den Jahrestag der…
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PM: Grüne benennen Sachverständige für Enquête-Kommission

Zur Benennung der Sachverständigen für die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklären die beiden grünen Mitglieder der Enquete, Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher und Tabea Rössner, Sprecherin für Medienpolitik: Wir freuen uns sehr, dass es der Grünen Fraktion gelungen ist, mit Jeanette Hoffmann und Markus Beckedahl zwei…
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PM: Datenschutz im Telemediengesetz nicht auf die lange Bank schieben

Zum heute vorgelegten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten und Leiters des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, erklärt, Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein hat heute seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Als drängendste Aufgabe für den Gesetzgeber wird die zunehmende informationelle Fremdbestimmung im Internet benannt: So bliebe bislang die…
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