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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Kleine Anfrage: Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe (BT-Drs. 17/297)

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe (BT-Drs. 17/297 (Antwort: 17/412)) Inhalt Zusammenfassung der drei Einzelgesetze Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Umweltinformationsgesetz (UIG) und Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in einem Gesetz, Handhabung der behördlichen Informationspflicht nach IFG, Zahl…
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Video: Interview mit politik-digital.de

Dem Internetportal politik-digital.de stand Konstantin von Notz im Rahmen der Reihe „Zwischen Tür und Angel“ Rede und Antwort. Dabei sprach er sich für möglichst wenig Staat im Netz aus und kritisierte den Zustand des Datenschutzes in Deutschland. Viel Potenzial sieht er in der e-Partizipation. Einen Internetführerschein für Politiker hält er allerdings für Nonsens. Hier können…
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PM: Unterzeichnung des Staatsvertrags – weitere schwarze Stunde für Schleswig-Holstein

Zur Unterzeichnung des Staatsvertrags über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Sowohl Finanzierung als auch tatsächlicher Trassenverlauf der Hinterlandanbindung sind nach wie vor völlig unklar. Leidtragenden der bisherigen Planungsunfähigkeit sind die schleswig-holsteinischen Kommunen entlang der geplanten Hinterlandanbindung. Entweder müssen sie mit massiven Umsatzeinbußen im Tourismussektor rechnen,…
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PM: Breite gesellschaftliche Debatte statt IT-Leistungsschau

Zum heutigen vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundevorstandes, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt eine Leistungsschau der IT-Wirtschaft mit Postulaten einer PR-Veranstaltung der Bundesregierung zu sein, muss der IT-Gipfel mehr Substanz erhalten und gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft der digitalen Gesellschaft vorantreiben. Zweifellos…
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