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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Echte politische Konzepte gegen Kinderpornografie statt Schaufensterpolitik

Zur heutigen Gründung des „White-IT“-Bündnisses gegen Kinderpornografie im Internet erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Das vom niedersächsischen Innenminister Schünemann ins Leben gerufene „White-IT“-Bündnis hat keinerlei Aussicht auf Erfolg. Es sind Schaufenster-Initiativen wie diese, die sämtliche Bemühungen im Kampf gegen diese abscheulichen Verbrechen konterkarieren. Minister Schünemann konzentriert sich…
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PM: SWIFT: FDP wackelt

Zur bevorstehenden Abstimmung im EU-Ministerrat über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklären Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit: Der Rat der Justizminister berät am 30. November über einen Vertrag zwischen EU und USA, der amerikanischen Terrorfahndern den umfassenden Zugriff auf Kontodaten erlauben würde. Ministerin…
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PM: Gemeinsame Position zum Stockholmer Programm

Renate Künast, Jürgen Trittin, Volker Beck, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Tom Koenigs, Jerzy Montag, Konstantin von Notz, Manuel Sarrazin, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Winkler (Bundestagsfraktion) Claudia Roth, Cem Özdemir, Malte Spitz (Bundesvorstand) Jan Philipp Albrecht, Barbara Lochbihler, Franziska Keller (Europafraktion) Till Steffen (Justizsenator Hamburg) Für starke Grundrechte in Europa Das Stockholmer Programm für die…
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PM: Für starke Bürgerrechte – off- wie online

Zum schwarzgelben Koalitionsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher und Sprecher für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP hat sich in den Koalitionsverhandlungen der sicherheitspolitischen Doktrin ihres Koalitionspartners beinahe widerstandlos untergeordnet. Nahezu alle vollmundigen Wahlkampfversprechungen haben es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, keine der Gesetzesverschärfungen der vergangenen Legislatur…
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