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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Meine Rede auf dem Christopher Street Day am 13.6.2009 in Kiel

Liebe Lesben, Schwule, Transgender, Bisexuelle und Heteros, liebe Freundinnen und Freunde des Kieler Cristopher Street Days, vor 40 Jahren antworteten die Besucher des New Yorker Schwulenclubs „Stonewall Inn“ auf eine Polizeirazzia mit Demonstrationen. Sie versammelten sich vor ihrem Lokal in der Christopher Street und protestierten gegen die täglichen Diskriminierungen und den gesellschaftlichen Druck, die eigene…
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PM: So viel Protest gegen den Zustand des Bildungssystems muss unser Rechtsstaat schon aushalten!

Zu den heutigen Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnenen und der Polizei auf der Schülerdemo in Kiel, erklärt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl, Dr. Konstantin von Notz: Das sich DemonstrantInnen an Recht und Gesetz halten müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Genauso selbstverständlich aber muss es sein, dass sich die Polizei verhältnismäßig verhält und selbst auf Provokationen…
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PM: Krümmel darf nicht wieder ans Netz

Vattenfall wird in den kommenden Wochen einen Antrag auf Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes in Krümmel stellen. Das gab der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, gestern in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ bekannt. Die Grünen Landesvorstände aus Hamburg und Schleswig-Holstein sprechen sich klar gegen dieses Vorhaben aus und werden das weitere Vorgehen Vattenfalls genau verfolgen.…
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„Wes Brot ich fress, des Lied ich sing“ – Für unabhängige und transparente Gewalten

In diesem Jahr wird unsere Verfassungsdemokratie 60 Jahre alt. Vieles hat sich bewährt, viel wurde erreicht. Dennoch ist keine Zeit für Selbstzufriedenheit und Schulterklopfen. Von maßlosen Überwachungsfantasien bis zum offenen Propagieren des so genannten Feindesstrafrechts, die Bedrohungen für unseren – wie es so schön heißt – freiheitlichen Rechtsstaat sind mannigfaltig. Eine derzeit weniger im Fokus…
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