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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: EuGH stärkt Datenschutz in der Privatwirtschaft

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur mangelnden Unabhängigkeit der für Datenschutz zuständigen Kontrollstellen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt den Datenschutz in der Privatwirtschaft. Zugleich macht es deutlich, wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Kontrollpraxis der Bundesländer steht schon seit langem in der Kritik.…
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PM: Koalition hat kein datenschutzrechtliches Konzept

Zur Forderung von Innenminister de Maizière, möglichst schnell eine neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Durch die jüngsten Aussagen führender Unionspolitiker offenbart sich immer stärker, dass es der schwarz-gelben Koalition an durchdachten und durchtragenden Konzepten für den Datenschutz fehlt. Dabei beharken sich nicht nur die…
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Rede: ELENA aussetzen

27. Sitzung, 4.03.2010 TOP: 14: Datenübermittlung (ELENA) (Drs. 17/27) Die Rede im Wortlaut finden Sie hier.

Rede: Enquete-Kommission

27. Sitzung, 4.03.2010 TOP: 5: Enquete-Kommission (Drs. 17/27) Die Rede im Wortlaut finden Sie hier.