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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Gegen die Feinde des Internets

Zum heutigen „Welttag gegen Internetzensur“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Mit dem „Welttag gegen Internetzensur“ wollen wir auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Bloggerinnen und Blogger sowie Internetnutzerinnen und -nutzer aufmerksam machen. Das Internet ist schon heute ein zentraler Ort an dem Meinungs- und Informationsfreiheit, mit ganz…
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PM: Grüne fordern eine konsistente Netzpolitik der Bundesregierung

Zur Kritik des IT-Branchenverbands Bitkom an der „inkonsistenten“ Haltung der Bundesregierung zu netzpolitischen Fragen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Kritik des IT-Branchenverbandes Bitkom ist absolut berechtigt. Ob bei Websperren, beim Datenschutz oder bei der Vorratsdatenspeicherung – ein schlüssiges netzpolitisches Konzept der Bundesregierung ist weit und breit nicht zu…
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PM: EuGH stärkt Datenschutz in der Privatwirtschaft

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur mangelnden Unabhängigkeit der für Datenschutz zuständigen Kontrollstellen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt den Datenschutz in der Privatwirtschaft. Zugleich macht es deutlich, wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Kontrollpraxis der Bundesländer steht schon seit langem in der Kritik.…
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PM: Koalition hat kein datenschutzrechtliches Konzept

Zur Forderung von Innenminister de Maizière, möglichst schnell eine neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Durch die jüngsten Aussagen führender Unionspolitiker offenbart sich immer stärker, dass es der schwarz-gelben Koalition an durchdachten und durchtragenden Konzepten für den Datenschutz fehlt. Dabei beharken sich nicht nur die…
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