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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Rede: Einzelplan Inneres

14. Sitzung, 19.01.2010 TOP 2: Einzelplan 06, Inneres (Haushaltsberatung) (Drs. 17/14) Die Rede im Wortlaut finden Sie hier.

PM: Geheime Streichliste der Bahn – verkehrspolitische Seifenblasen platzen

Anlässlich der Veröffentlichung einer internen Streichliste der Deutschen Bahn und der darin enthaltenen Schienen-Hinterlandanbindung einer festen Querung über den Fehmarnbelt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz: Gestern gelangte eine anlässlich eines Spitzentreffens zwischen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube Ende November erarbeitete geheime Streichliste der Bahn an die Öffentlichkeit. Das Papier birgt enormen…
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PM: Chance der Enquête-Kommission Netzpolitik nutzen

Zu den Plänen zur Einrichtung einer Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes: Wir begrüßen die angekündigte Einrichtung einer Enquête-Kommission Netzpolitik. Angesichts der epochalen Umbrüche im Zuge der Digitalisierung, den im Netz liegenden Potenzialen für unsere Gesellschaft, aber auch den Verfehlungen und Versäumnissen…
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PM: Für ein freies Netz in China

Zu den Zensur-Vorwürfen an die chinesische Regierung von Seiten Googles und der Ankündigung des Unternehmens, sich der chinesischen Zensur zukünftig nicht mehr beugen zu wollen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik: Google hat angekündigt, sich der staatlichen Zensur-Maßnahmen nicht länger zu beugen und die Internet-Suche in China nicht mehr zu zensieren. Notfalls, so…
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